Nach der gescheiterter Wahl der neuen Verfassungsrichter meint die langjährige CDU-Politikerin Monika Grütters: Das lag nicht an Positionen, sondern an gezielter Meinungsmache gegen die Kandidatin Brosius-Gersdorf.
Die Positionen der Juristin Frauke Brosius-Gersdorf sind für die langjährige CDU-Abgeordnete Monika Grütters mit dem Amt einer Verfassungsrichterin vereinbar. “Für mich schließen ihre Positionen nicht aus, dass sie Verfassungsrichterin werden kann”, sagte Grütters der Katholischen Nachrichten-Agentur (KNA) in Berlin. Auch das Verfahren im Bundestag sei ihres Erachtens ordentlich gelaufen, das Problem sei die gezielte Meinungsmache gegen Brosius-Gersdorf gewesen.
“Der dadurch entstandene Schaden trifft die Kandidatin und die politischen Kräfte gleichermaßen. Am Ende ist nicht einmal sicher, ob sie die Kandidatur durchsteht”, so die frühere Kulturstaatsministerin und weiter: “Es ist bitter, dass eine offensichtlich konzertierte Aktion interessierter Kreise am Ende erfolgreich die Meinungsbildung mancher Parlamentarier beeinflusst. Hier hätte es mehr Ruhe und Standhaftigkeit gebraucht.
Die Wahl dreier Bundesverfassungsrichter war am 11. Juli gescheitert. Hintergrund war die Personalie Frauke Brosius-Gersdorf. Die Rechtswissenschaftlerin war von der SPD als Richterin für das Bundesverfassungsgericht vorgeschlagen worden. Die Wahl kam nicht zustande, nachdem in der Unionsfraktion Vorbehalte gegen die Juristin laut geworden waren. Im Zentrum der Kritik, die auch von der katholischen Kirche geäußert worden war, steht Brosius-Gersdorfs Position zum Schwangerschaftsabbruch. Kritisiert wird vor allein ein Satz der Verfassungsrechtlerin in einem Kommissionsbericht: “Es gibt gute Gründe dafür, dass die Menschenwürdegarantie erst ab Geburt gilt.”
Grütters lobte, dass ihre Partei sich für den Lebensschutz stark gemacht habe. “Die Berufung auf ein christliches Menschenbild, diese sozialethische Komponente im politischen Handeln, ist die DNA der Partei.” Auf der anderen Seite sei Brosius-Gersdorf Unrecht getan, ihre bürgerliche und berufliche Existenz beschädigt worden. “Man darf in der Sache hart streiten, sollte dies aber immer mit Rücksicht auf die Person tun”, betonte Grütters.
Grütters war von 2005 bis 2025 Bundestagsabgeordnete der Union und von 2013 bis 2021 Kulturstaatsministerin unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU).