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Grünen-Fraktion: Verbot der Hammerskins-Chapter in MV prüfen

Die bündnisgrüne Landtagsfraktion in Mecklenburg-Vorpommern fordert die Landesregierung in einem Antrag auf, ein Verbot der rechtsextremistischen Hammerskins-Chapter „Mecklenburg“ und „Pommern“ nach dem Vereinsgesetz zu prüfen. Wenn die gesetzlichen Voraussetzungen für ein Verbot vorliegen sollten, sollten die Chapter verboten werden, teilte die Fraktion am Donnerstag in Schwerin mit. Einen entsprechenden Antrag habe die Fraktion für die kommende Landtagssitzung eingereicht.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte den Angaben nach am 19. Dezember 2025 das bundesweite Verbot der Vereinigung „Hammerskins Deutschland“ aus formalen Gründen aufgehoben. Zugleich habe das Gericht klargestellt, dass einzelne regionale Ableger (sogenannte Chapter), durch die Länder verboten werden könnten, sofern die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind, hieß es.

„Das Urteil aus Leipzig darf nicht dazu führen, dass gefährliche Neonazi-Strukturen unbehelligt weitermachen können“, sagte Constanze Oehlrich, Vorsitzende und innenpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion, laut Mitteilung. Die Hammerskins-Chapter in MV seien seit Jahren bekannt. Sie seien „tief in der rechtsextremen Szene verankert, international vernetzt und hochgefährlich“. Es liege jetzt in der Verantwortung der Landesregierung, diese Strukturen konsequent zu zerschlagen.