Grüne: Regierung fehlen Erkenntnisse zu israelfeindlichen Initiativen
Der bayerischen Staatsregierung und den Sicherheitsbehörden liegen nach eigenen Angaben keine Erkenntnisse über Versammlungen israelfeindlicher Initiativen in Bayern nach dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober 2023 vor. Das geht aus der Antwort auf eine schriftliche Anfrage der Grünen-Fraktionsvorsitzenden Katharina Schulze hervor, die am Dienstag in München veröffentlicht wurde. Es hätten zwar Versammlungen stattgefunden, die zur Solidarität mit Palästina aufgerufen hätten, dabei habe das Hauptaugenmerk jedoch stets auf Solidaritätsbekundungen mit der palästinensischen Zivilbevölkerung gelegen, hieß es in der Antwort des bayerischen Innen- und Justizministeriums weiter.
Schulze kritisierte die Antwort als völlig unverständlich und im Widerspruch zu Erkenntnissen der Recherche- und Informationsstelle Antisemitismus Bayern (RIAS Bayern). „Es macht fassungslos, wie blind die Staatsregierung dem Treiben israelfeindlicher Initiativen gegenübersteht. Offenbar hat sie ein gewaltiges Erkenntnisdefizit“, sagte Schulze. RIAS Bayern habe allein zwischen dem 7. Oktober und dem 31. Dezember 2023 65 Versammlungen mit Bezug zum Terrorangriff der Hamas auf Israel dokumentiert, auf denen es zu antisemitischen Vorfällen kam. Bei Demonstrationen in München sei etwa Israel auf Plakaten und in Parolen das Existenzrecht abgesprochen worden. Auch in Coburg, Regensburg und Nürnberg seien laut RIAS antisemitische Motive gezeigt worden. Bereits im November warnte die Stelle vor einem sprunghaften Anstieg antisemitischer Vorfälle.
Die Staatsregierung müsse ihre Fehleinschätzung umgehend korrigieren, sagte Schulze. Sie dürfe die Mobilisierungsfähigkeit dieser Szene nicht weiter unterschätzen. Die Grünen-Fraktionsvorsitzende forderte die Regierung auf, ein eigenes Lagebild zu antiisraelischen und antisemitischen Versammlungen zu erstellen und dem Landtag hierzu Bericht zu erstatten. Es reiche nicht aus, dass lediglich eine zivilgesellschaftliche Organisation wie RIAS antisemitische Vorfälle erfasse und dokumentiere. Die bayerischen Sicherheitsbehörden müssten selbst tätig werden. Außerdem müsse israelbezogener Antisemitismus bei der Erfassung antisemitischer Vorfälle und Straftaten als eigene Kategorie eingeführt werden.
Die Landtags-Grünen forderten die Staatsregierung außerdem auf zu prüfen, wie Veranstaltungen, bei denen der Terror der Hamas legitimiert oder das Existenzrecht Israels bestritten werde, schon im Vorfeld unterbunden oder durch Auflagen beschränkt werden könnten. Versammlungen, bei denen terroristische Aktionen gebilligt oder legitimiert würden, sollten umgehend beendet werden. (00/0260/23.01.2024)