Grüne regen Grenzpatrouillen mit Nachbarländern an

Die Grünen haben gemeinsame Grenzpatrouillen Deutschlands mit Nachbarländern vorgeschlagen, um die Zahl einreisender Asylsuchender zu begrenzen. „Das ist eine Maßnahme, die geeignet ist, real zu einer Verringerung der Zuwanderung zu führen, aber auf dem Boden des Rechtsstaats“, sagte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, der Düsseldorfer „Rheinischen Post“ (Donnerstag).

„Wir hatten sehr konstruktive Gespräche mit der Union, in denen wir unsere Position und Rechtsauffassung auch dargestellt haben“, sagte sie zum Treffen der Ampel-Regierung mit Unionsvertretern am Dienstag in Berlin. CDU-Chef Friedrich Merz hatte nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag in Solingen eine Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze gefordert. „Wir sind offen für Vorschläge, die auf dem Boden des Grundgesetzes und des EU-Rechts stehen“, sagte Mihalic der „RP“. Alle Vorschläge zur Zurückweisung, die mir bisher bekannt sind, erfüllen diese Anforderung jedoch nicht.”

Nach einem Treffen der Bundesregierung mit Vertretern der Länder und der Unionsparteien am Dienstag in ihrem Ministerium hatte Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die rechtliche Prüfung weiterer Maßnahmen angekündigt. Man habe sich darauf verständigt, „bestimmte Punkte, die wir vertraulich besprochen haben, rechtlich zu prüfen und dann weiter zu beraten“, erklärte sie. Die Beratungen sollten „zügig“ fortgesetzt werden.