Grüne kündigen Widerstand gegen Verschiebung des Klimageldes an
Die Grünen haben Widerstand gegen die Pläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) angekündigt, das von der Koalition vereinbarte Klimageld nicht mehr vor der Bundestagswahl einzuführen. „Das Klimageld muss kommen, es ist ein wichtiges Projekt der Ampel“, sagte die stellvertretende Vorsitzende der Grünen-Bundestagsfraktion, Julia Verlinden, der „Augsburger Allgemeinen“ (Dienstag). Das Klimageld sei ein wichtiger Baustein für eine gerechte Klimapolitik: „Das Klimageld federt Belastungen ab und reizt gleichzeitig klimafreundliches Verhalten an“, betonte Verlinden.
„Wir erwarten, dass der Finanzminister die technischen Voraussetzungen endlich schafft, um ein Klimageld auszahlen zu können“, forderte die Grünen-Politikerin mit Verweis auf den Koalitionsvertrag. Sie forderte Lindner auf, vorhandene Spielräume im Bundeshaushalt für die Zahlung eines sozialen Ausgleichs für die CO2-Kosten der Privathaushalte zu schaffen.
Die Bundesregierung lässt weiter offen, wann und ob es ein Klimageld geben wird. Lindner zufolge wird ab 2025 eine Pro-Kopf-Auszahlung technisch möglich sein. Zugleich hatte der Finanzminister der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Print: Montag, Online: Sonntag) gesagt, es werde erst nach der nächsten Bundestagswahl entschieden, ob das Klimageld tatsächlich komme.
Die Debatte ist wieder aufgeflammt, weil zu Jahresbeginn die CO2-Abgabe stärker erhöht worden ist als geplant. Die Ampel-Koalition hat im Koalitionsvertrag ein Klimageld als „sozialen Kompensationsmechanismus“ vereinbart, um „einen künftigen Preisanstieg“ sozial abzufedern. Ein Einführungstermin wird nicht genannt.
Das Klimageld soll aus Mitteln des Klima- und Transformationsfonds finanziert werden. Durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts, wonach Gelder für Corona-Hilfen nicht in künftige Ausgaben für den Klimaschutz umgewidmet werden dürfen, fehlen Milliardensummen im Bundeshaushalt.