Grüne für Reform von “Politisch motivierten Kriminalität”
Muss der Meldedienst zur “Politisch motivierten Kriminalität” reformiert werden? Autoren einer Studie kommen zu dem Ergebnis: Ja. Viele Taten werden derzeit demnach statistisch nicht richtig erfasst
Die Grünen haben eine Reform der Erhebung der “Politisch motivierten Kriminalität” (PMK) angeregt. Es sei unbefriedigend, dass derzeit viele Straftaten keinem Phänomenbereich zugeordnet werden könnten, erklärte die Erste Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Irene Mihalic, am Donnerstag in Berlin. Andere würden zudem nicht ausreichend eingeordnet.
Als Beispiel nannte Mihalic antisemitische Straftaten. Dass diese bei unklaren Hintergründen kategorisch als rechts eingeordnet würden, führe zu einer Verzerrung der Statistik. Dies müsse spätestens seit dem 7. Oktober, dem Tag des Terrorangriffs der Hamas auf Israel, jedem klar sein. Zudem würden in dem Meldedienst Straftaten, die sich etwa gegen Journalisten, Wahlkampfhelfer oder Vereine wie “Omas gegen rechts” richteten, nicht erfasst.
Die Ergebnisse des Meldedienstes PMK werden jährlich vom Bundeskriminalamt vorgestellt. Das entsprechende System sowie die Kategorien für eine politisch motivierte Straftat wurde 2001 von der Bundesinnenministerkonferenz verabschiedet. Zuvor gab es die “Polizeiliche Kriminalstatistik-Staatsschutz” (ab 1959) und den “Kriminalpolizeilichen Meldedienst in Staatsschutzsachen” (ab 1961).
Eine von den Grünen vorgestellte Studie der Ludwig-Maximilians-Universität in München kommt zu dem Ergebnis, dass Reformbedarf besteht. Bei Berücksichtigung von Dunkelfeldstudien sei davon auszugehen, dass viele Straftaten derzeit nicht als politisch motiviert erfasst würden. Auch sei die Zuordnung in der Statistik bei Kategorien wie “fremdenfeindlich”, ausländerfeindlich” oder “rassistisch” unklar. Die Autorin der Studie, Britta Schellenberg, regte zudem an, die Perspektive der Opfer stärker zu berücksichtigen und Geschädigte nach einer Straftat generell zu befragen, wie sie die Tat wahrgenommen hätten.