Pflegegeld, Beitragsentlastung, fairere Krankenversicherung: Laut einem Entwurf des Wahlprogramms wünschen sich die Grünen umfangreiche Reformen für das Pflege- und Gesundheitssystem.
Laut einem Bericht des “Tagesspiegels” (Montag) wollen die Grünen die Beitragszahler bei Pflege- und Krankenversicherung entlasten und pflegende Angehörige besser unterstützen. “Unser Gesundheit- und Pflegesystem ist dafür da, kranke Menschen zu heilen und Pflegebedürftige gut zu pflegen”, zitiert die Zeitung aus einem Entwurf des Wahlprogramms, das am Dienstag offiziell vorgestellt werden soll.
Darin kritisieren die Grünen, in der Vergangenheit seien den Versicherungen zu viele Kosten zugeschoben worden, die eigentlich aus Steuermitteln finanziert werden müssten: “Diesen Trend wollen wir umkehren und damit die Versicherten und die Arbeitgeber von versicherungsfremden Leistungen entlasten.”
Konkret sollen dem Papier zufolge die Beiträge für Bürgergeldempfänger “angemessener über den Staat” finanziert werden. Auch Menschen, die ihre kranken Angehörigen pflegen, sollen nach den Plänen der Grünen besser staatlich unterstützt werden: “Wer die eigene Arbeitszeit für die Pflege reduziert, braucht finanzielle Unterstützung in Form eines zeitlich begrenzten Ausgleichs der entgangenen Einkünfte.”
Damit wollen die Grünen offenbar das bereits existierende Pflegegeld erweitern. Zudem solle die Leistung so ausgestaltet werden, dass sich mehrere Personen die Pflege teilen können. In Deutschland werden laut Pflegestatistik rund 2,5 Millionen Menschen von Angehörigen gepflegt.
Darüber hinaus, so die Zeitung weiter, wolle die Partei die jüngst erst beschlossene Krankenhausreform “nachbessern”. So sollen sich “nicht nur die gesetzlichen, sondern auch die privaten Versicherungen an den Kosten beteiligen”. Die Reform von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) sieht bisher vor, dass ein Transformationsfonds für die Modernisierung der Kliniken in Höhe von 25 Milliarden Euro durch die Beiträge von gesetzlichen Krankenkassenzahlern gefüllt werden soll. Experten kritisieren das, halten es aber rechtlich für kompliziert, die privaten Kassen ebenfalls zu verpflichten.