Gewerkschaften: Ausländerbehörden sind massiv überlastet

Ausländerbehörden in Städten und Gemeinden sind nach Gewerkschaftsangaben massiv überfordert. Seit der Flüchtlingssituation 2015 sei die Arbeitsbelastung durchgehend exorbitant hoch, sagte der Vorsitzende der Komba-Gewerkschaft für die Beschäftigten der Kommunen, Länder sowie privater Dienstleistungsunternehmen, Andreas Hemsing, der „Neuen Osnabrücker Zeitung” (Montag). “Der hohe Druck führt dazu, dass vielfach Anträge weder in der nötigen Tiefe noch angemessener Geschwindigkeit überprüft und bearbeitet werden können.”

Das Problem seien nicht nur die mangelhafte Technik und das fehlende Personal. Auch die Prüfungen selbst seien komplexer geworden, weil viele Asylbewerber und -bewerberinnen ohne Papiere kämen, sage Hemsing. Auch die Staatsanwaltschaften seien überlastet. Deshalb dauere es oft viel zu lange, bis Ausländerbehörden Rückmeldung bekämen, ob Ermittlungen gegen eine Person liefen. Die Bearbeitungszeit bei Anträgen nach dem Fachkräfteeinwanderungsgesetz liege in einigen Behörden mittlerweile bei einem Jahr und länger.

Hemsing rief Bund und Länder dazu auf, bei Gesetzesvorhaben die kommunale Ebene im Blick zu behalten und frühzeitig einzubinden. „Die muss schließlich in Sachen Ausländerrecht alles umsetzen, was beschlossen wird. Dafür braucht es aber auch die Mittel.” Allein das Aufenthaltsgesetz sei seit 2005 insgesamt 109-mal reformiert worden. “Operative Hektik bei Gesetzgebungsverfahren führt in der Regel zu Problemen bei der praktischen Umsetzung“, warnte Hemsing.