Gewerkschaft zieht kritisches Fazit zum Kita-Gesetz

Fünf Jahre nach Verabschiedung des umstrittenen rheinland-pfälzischen Kita-Gesetzes hat die Gewerkschaft ver.di gefordert, schnell Nachbesserungen der Reform zu prüfen. „In den Einrichtungen liegen die Nerven blank“, sagte der zuständige Branchenkoordinator des ver.di-Landesverbandes, Volker Euskirchen, am Mittwoch in Mainz. Er beklagte verbreitete kurzfristige Einschränkungen bei den Betreuungsangeboten aufgrund von Personalmangel, falsche Ansätze bei der Finanzierung der Kita-Arbeit und unzureichende Bemühungen, neue Erzieherinnen und Erzieher zu gewinnen.

Mit dem Gesetz habe das Land Kommunen und Träger vielfach überfordert, bemängelte der Gewerkschaftsfunktionär. Es seien Vorgaben gemacht worden, die von den Verantwortlichen vor Ort unmöglich zu erfüllen seien. Als Beispiel nannte Euskirchen das mit der Gesetzesreform ins Pflichtangebot aufgenommene Mittagessen in allen Kindergärten. Die Landesfördermittel deckten vielfach nur einen Bruchteil der tatsächlich für nötige Umbauten anfallenden Kosten.

Bei der vom Land gestarteten Fachkräftekampagne seien die Verantwortlichen bislang „den Beleg dafür schuldig geblieben, dass sie wirkt“. Damit mehr junge Menschen sich für den Erzieherberuf entscheiden und sich eine Ausbildung leisten können, wirbt ver.di für eine allgemeine Ausbildungsvergütung. Die gebe es in Rheinland-Pfalz bislang nur für einen Teil angehenden Erzieherinnen und Erzieher.

Scharfe Kritik übt ver.di auch am 2019 beschlossenen Konzept für den Personalschlüssel in Kindertagesstätten, bei denen die Zahl der betreuten Kinder und nicht mehr die der Gruppen zugrunde gelegt wird. Entgegen der allgemein üblichen Unterscheidung zwischen unter Dreijährigen und über Dreijährigen ziehe Rheinland-Pfalz die Grenze bei zwei Jahren. Dabei werde völlig verkannt, dass Zweijährige eine wesentlich intensivere Betreuung benötigen als ältere Vorschulkinder.