Gewerkschaft der Polizei warnt vor Aktionismus nach Rassismus-Studie
Die Gewerkschaft der Polizei Niedersachsen hat nach der Vorstellung einer Studie zu Diskriminierungsrisiken in der Polizeiarbeit vor vorschnellen Schlussfolgerungen gewarnt. Die von der Polizeiakademie Niedersachsen erstellte Studie liefere „keinen Beleg für systematisch diskriminierendes Verhalten der Polizei“, sagte der Landesvorsitzende Kevin Komolka am Dienstag. Sie sollte „nicht dazu verleiten, sinnvolle Abläufe und Prozesse in blindem Aktionismus zu verwerfen“.
Polizeiforscher hatten am Montag die Ergebnisse ihrer Untersuchung über mögliche rassistische Diskriminierung bei der Polizei vorgestellt. Sie nannten fünf polizeiliche Aufgabenfelder, in denen allein durch die eingeübten Arbeitsabläufe und das Zurückgreifen auf Erfahrungswissen das Risiko für eine Benachteiligung von Menschen mit Migrationshintergrund steige. Unter anderem bei anlasslosen Kontrollen, Gefahrenbewertungen oder der Befragung von Personen stütze sich die Polizei häufig auf Stereotype und ethnische Zuweisungen. Laut der Autorin Astrid Jacobsen haben Polizei und Innenministerium bereits signalisiert, dass sie aus den Ergebnissen gemeinsam mit den Wissenschaftlern Vorschläge für Veränderungen der Arbeitsabläufe erarbeiten wollten.
Komolka betonte, die Polizei sei sich bereits vieler Risiken bewusst. In der Aus- und Fortbildung würden bereits interkulturelle Kompetenzen vermittelt. Zudem sei ein polizeiliches Verhalten, das als Ungleichbehandlungen wahrgenommen werde, in bestimmten Situationen berechtigt. Beamte gingen etwa bei Einsätzen, bei denen vorbestrafte Personen beteiligt sein könnten, anders vor, als im Kontakt mit bislang unbescholtenen Bürgern. „Nicht jede Ungleichbehandlung ist automatisch diskriminierend, auch wenn solche Beispiele in der Studie genannt werden.“
Für die Polizeiarbeit seien individuelles Erfahrungswissen und Datenbanken in der Lagebewertung und -bewältigung essenziell, sagte der Gewerkschafter. „Dass dabei Risiken für Diskriminierung bestehen können, ist nicht neu.“ Die Gewerkschaft der Polizei ist eigenen Angaben zufolge mit rund 15.000 Mitgliedern die größte Interessenvertretung der Polizeibeschäftigten in Niedersachsen.