Gewalt gegenüber Sicherheitskräften des Landgerichts „alarmierend“

Der Präsident des Stuttgarter Landgerichts, Hans-Peter Rumler, hat den Umgang mit Sicherheitskräften im Landgericht kritisiert. „Der erodierende Respekt und Gewalttätigkeiten gegenüber den Sicherheitskräften des Landgerichts sind alarmierend“, sagte er laut einer Mitteilung seines Gerichts beim Jahrespressegespräch am Freitag. Staatliche Institutionen würden weniger akzeptiert. Dies sei nicht nur bei Angriffen auf Polizei- und Rettungskräfte vermehrt zu spüren, sondern auch im Gericht gebe es eine zunehmende Gewaltbereitschaft. Sie sei nicht nur eine Gefahr für den Einzelnen, sondern richte sich direkt gegen eine der Grundsäulen unseres Rechtsstaats. „Das dürfen wir nicht hinnehmen.“

Zwar hätten die Sicherheitskräfte des Landgerichts die Lage im Griff, da die hohen Sicherheitsmaßnahmen im und um das Landgericht Stuttgart in den vergangenen Jahren noch weiter verstärkt worden seien. Derzeit sorgten hier über 80
Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister für die Sicherheit an 18 Gebäuden des Land- und Oberlandesgerichts. Sie führten jährlich über 2.500 Gefangenen-Vorführungen und 20.000 Durchsuchungen bei Einlasskontrollen durch, betreuten über 60 Sitzungssäle und etwa 40 Haftplätze. Bei Bedarf würden sie von anderen Sicherheitskräften oder der Polizei unterstützt.

Die verstärkten Sicherheitsmaßnahmen seien aber auch notwendig, da die Anforderungen an die Sicherheitskräfte von Jahr zu Jahr stiegen. „Sie müssen potenzielle Gefahrensituationen früh erkennen, vermeiden, deeskalieren und im Ernstfall unter erheblicher Gefahr für die eigene Gesundheit eingreifen“, sagte Rumler der Mitteilung zufolge. (0305/09.02.2024)