Gesundheitsminister Philippi sieht Akuthilfe für Kliniken kritisch

Der niedersächsische Gesundheitsminister Andreas Philippi (SPD) sieht eine zusätzliche Unterstützung des Landes für Krankenhäuser mit finanziellen Schwierigkeiten kritisch. Zwar habe als erstes Bundesland Baden-Württemberg auf die aktuelle Krankenhaus-Krise reagiert und 126 Millionen Euro bereitgestellt, sagte der Minister am Mittwoch im Landtag in Reaktion auf eine Forderung der AfD. Niedersachsen beabsichtige jedoch nicht, ein Hilfspaket nach diesem Beispiel auf den Weg zu bringen.

Der Minister betonte, dass eine solche Akuthilfe nur dann rechtssicher ausgestaltet und ausgeschüttet werden könne, wenn alle Krankenhäuser davon profitierten. „Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass auch solche Hospitäler von der Akuthilfe profitieren, die keine Verluste machen.“

Auch sei der Nutzen des Hilfeprogramms fraglich. Würde das baden-württembergische Modell auf Niedersachsen umgerechnet, so müsste das Land etwa 93 Millionen Euro bereitstellen, rechnete Philippi vor. „Ein Krankenhaus der Grund- und Regelversorgung würde somit eine Liquiditätshilfe von einmalig rund 2.182 Euro pro Bett erhalten. Eine solche Hilfe würde eine mögliche Insolvenz allenfalls um einen kurzen Zeitraum verzögern. Experten rechnen mit maximal vier Wochen.“

Philippi unterstrich, dass die auskömmliche Finanzierung der Betriebskosten die originäre Zuständigkeit des Bundes und der gesetzlichen Krankenversicherung sei. Niedersachsen werde sich auf seine Pflichtaufgabe konzentrieren, Mittel für Investitionen in die Substanz der Kliniken bereitzustellen.