Gesine Schwan: Finanzielle Anreize für Kommunen in Asylpolitik

Die Vorsitzende der SPD-Grundwertekommission, Gesine Schwan, warnt davor, in der Asylpolitik den Fokus zu sehr auf Abschiebungen zu legen. Schwan sagte in einem am Samstag veröffentlichten Interview von NDR Info: „Wenn wir dies weiter betreiben, dann wecken wir falsche Hoffnungen und geben all denen Futter, die in der AfD und bei den Konservativen sagen: Ihr habt viel zu lange keine Abschieberei gemacht, und deswegen haben wir so viele Geflüchtete.“ Das sei aber laut Migrationsforschern Unsinn.

Schwan sprach sich stattdessen für mehr finanzielle Anreize für Kommunen aus, die freiwillig Geflüchtete aufnehmen. Kommunen könnten zu den Integrationskosten für Geflüchtete noch einmal finanzielle Mittel in gleicher Höhe erhalten – als Belohnung für ihre zusätzlichen Anstrengungen. „Das ist auch psychologisch gut, weil auf diese Weise auch den Einheimischen gegeben wird“, so Schwan.