Verbot für Leugnung des Hamas-Angriffs gefordert
Wer die bestialischen Verbrechen der Hamas bewusst in Zweifel zieht, soll bestraft werden. Das fordert der hessische Antisemitismusbeauftragte Becker. Die Zahl der Israelfeinde und Leugner nehme zu.
Hessens Antisemitismusbeauftragter Uwe Becker hat ein gesetzliches Verbot für die Leugnung der Hamas-Verbrechen beim Überfall auf Israel gefordert. „So wie die Leugnung des Holocaust in Deutschland unter Strafe steht, muss auch die Leugnung der Hamas-Massaker vom 7. Oktober 2023 explizit unter Strafe gestellt werden“, erklärte Becker in Wiesbaden. Seine Forderung habe er auch an Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) geschickt.
Die Zahl der Israelfeinde nimmt zu
Becker betonte, der 7. Oktober sei der größte Massenmord an Jüdinnen und Juden seit der Schoah gewesen. Die Traumata wirkten fort. Die bestialische Gewalt werde das kollektive Gedächtnis der jüdischen Gemeinschaft über Generationen prägen. Doch statt an „abgeschlachtete Kinder, brutal vergewaltigte Frauen und lebendig verbrannte Eltern“ zu erinnern, wachse die Zahl der Israelfeinde, die die „barbarischen Terrorangriffe“ als Widerstandsaktion der Palästinenser verherrliche, kritisierte Becker. Diese Umdeutung durch Intellektuelle wie die US-amerikanische Philosophin Judith Butler, durch „Vorfeldorganisationen des palästinensischen Terrors“ und durch linksextremistische Solidaritätsgruppen müsse enden.
Das deutsche Strafgesetz sieht für Holocaustleugnung Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren vor. Nach israelischen Angaben ermordete die Hamas am 7. Oktober mehr als 1.100 Menschen. 240 Personen wurden verschleppt, von ihnen werden viele bis heute als Geiseln festgehalten.