Doch, es gibt noch gemeinsame Positionen zwischen CSU und SPD. In der Gesundheitspolitik, nämlich beim Thema Organspende. Die Chefs der Gesundheitsministerien in München und Berlin wünschen sich andere Regeln.
Bayerns Gesundheitsministerin Judith Gerlach (CSU) hat sich für eine Widerspruchslösung bei der Organspende ausgesprochen. Diese sei nötig, um die Spendenbereitschaft zu erhöhen, sagte Gerlach am Sonntag in München. Die Ministerin äußerte sich mit Blick auf den Start des deutschen Online-Registers zu Organspenden am Montag. Das Register sei zwar sinnvoll, werde den Organmangel aber nicht nennenswert beseitigen, meinte sie.
“Aktuell warten in Bayern rund 1.200 Menschen auf ein lebenswichtiges Spenderorgan”, so die Ministerin. 2023 gab es in Bayern 126 postmortale Organspender, etwas weniger als im Vorjahr. Nach den Worten der Ministerin können pro Spender in der Regel zwar mehrere Organe vermittelt werden. Dennoch sei die Lücke zwischen gespendeten und benötigten Organen sehr bedrückend.
Bei der Widerspruchslösung gilt: Wer zu Lebzeiten nicht ausdrücklich widerspricht und dies dokumentiert, gilt nach seinem Tod als potenzieller Organspender. Gerlach sieht bei dieser Regel zwei Vorteile: Dadurch müssten sich alle Bürgerinnen und Bürger mit dem Thema auseinandersetzen und eine Entscheidung treffen. Außerdem würden dadurch Angehörige entlastet.
In Deutschland gilt aktuell die sogenannte Entscheidungslösung. Demnach ist eine Organspende nur möglich, wenn der potenzielle Spender zu Lebzeiten eingewilligt hat oder die nächsten Angehörigen zustimmen. Vor vier Jahren gab es einen Gesetzentwurf zur Einführung einer Widerspruchslösung. Er war vom damaligen Gesundheitsminister Jens Spahn (CDU) und Karl Lauterbach (SPD), seinem Nachfolger, zusammen eingebracht worden. Im Bundestag fand er jedoch keine Mehrheit. Vor einem Jahr kündigte Bayern einen neuen Anlauf in Form einer Bundesratsinitiative mit anderen Ländern an.
In das Online-Register können sich potenzielle Organspender freiwillig eintragen lassen. Es soll unter anderem mehr Rechtssicherheit bieten und den Informationsfluss mit den Kliniken verbessern. Die Techniker Krankenkasse hofft darauf, dass das Register auch den Anreiz für eine Spende erhöht.
Bundesgesundheitminister Lauterbach sagt, das Register werde den Mangel an Spenderorganen nicht sofort beheben. Dies könnte nur eine Widerspruchslösung.