Georgien nimmt umstrittenes Gesetz an – Kritik von Europarat

Das georgische Parlament hat das umstrittene Gesetz gegen ausländische Einflussnahme endgültig angenommen und damit das Veto von Staatspräsidentin Salome Surabischwili überstimmt. Dafür votierten am Dienstag laut Medienberichten 84 von 105 Abgeordneten bei 10 Gegenstimmen. Die Generalsekretärin des Europarats in Straßburg, Marija Pejcinovic Buric, bedauerte die Entscheidung für das Gesetz, das unvereinbar sei mit europäischen Standards.

Die Regierung in Tiflis habe damit “die letzte Gelegenheit verpasst, das Gesetz zurückzuziehen und in einen sinnvollen Dialog einzutreten”, so Pejcinovic Buric. Georgien missachte damit die Empfehlungen der Venedig-Kommission, eines verfassungsrechtlichen Expertengremiums; deren Rechtsgutachten gäben die demokratischen Standards des Europarats maßgeblich wieder.

Weiter äußerte sich die Europarats-Generalsekretärin besorgt über Folgen des neuen Gesetzes auf die öffentliche Debatte, den Pluralismus und demokratische Kontrolle sowie über die “offensichtliche Straffreiheit” für Einschüchterung, Gewaltanwendung und Verunglimpfung von Nichtregierungsorganisationen, Aktivisten und Demonstranten.

Die georgische Regierung unter Ministerpräsident Irakli Kobachidse begründete die Gesetzesinitiative mit dem Vorhaben, für mehr Transparenz bei der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen und Medien zu sorgen. Es verpflichtet Einrichtungen, die mehr als 20 Prozent ihrer Gelder aus dem Ausland bekommen, sich als Vertreter “ausländischer Interessen” zu registrieren.