Genfer Flüchtlingskonvention in der Krise

Der deutsche Rechtsexperte der UN-Flüchtlingshilfe, Roland Bank, fordert von Europa mehr Engagement bei der Aufnahme von Flüchtlingen.

Osnabrück/Berlin. Der deutsche Rechtsexperte der UN-Flüchtlingshilfe, Roland Bank, sieht die Genfer Flüchtlingskonvention 65 Jahre nach ihrem Inkrafttreten vor grundlegenden Herausforderungen. Die entscheidende Frage sei derzeit, inwieweit Europa bereit sei, aktiv Flüchtlinge aufzunehmen, sagte Bank. Die EU konzentriere sich darauf, Erstaufnahmeländer für Flüchtlinge wie die Türkei finanziell zu unterstützen. "Aber dabei darf Europa es nicht bewenden lassen, sondern muss auch selbst mehr Flüchtlinge aus Erstaufnahmeländern aufnehmen."

Europa in einer Krise der Verantwortungsteilung

Auch innerhalb Europas funktioniere die Übernahme von Verantwortung nur unzureichend. Zwar existierten auf dem Papier Programme zur Verteilung von mit hoher Wahrscheinlichkeit schutzbedürftigen Menschen aus Griechenland und Italien in andere EU Mitgliedstaaten. Aber es hapere an der Umsetzung, kritisierte der Leiter der Rechtsabteilung des UNHCR in Deutschland. In der Praxis blieben die Zahlen deutlich hinter den Vereinbarungen zurück. "Wir haben auch in Europa eine Krise der Verantwortungsteilung", betonte Bank am Rande der bundesweit ersten Konferenz zur Flüchtlingsforschung in Osnabrück.

Expertentreffen soll Lösungen bringen

Noch bis zum 8. Oktober tauschen sich rund 300 Historiker, Politikwissenschaftler, Geografen, Pädagogen und andere Wissenschaftler aus ganz Deutschland über die Ergebnisse ihrer Forschungen aus. Das Treffen steht unter dem Titel "65 Jahre Genfer Flüchtlingskonvention". Die Konvention, die den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen weltweit regelt, wurde 1951 verabschiedet. Mit der Überwachung der Umsetzung ist der Hohe Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen (UNHCR) beauftragt.

Die Flüchtlingszahlen seien in den vergangenen beiden Jahren noch einmal dramatisch gestiegen, erläuterte Bank. Derzeit suchten mehr als 65 Millionen Menschen Asyl, flüchteten ins Ausland oder seien in ihrem Heimatland auf der Flucht. "Das sind immer wieder neue Rekordzahlen. Um dem begegnen zu können, braucht man ein gut funktionierendes und verlässliches globales System von Verantwortungsteilung."

Europa muss Flüchtlinge gleichmäßiger verteilen

Auch das immer noch existierende Dublin-System in Europa teile die Verantwortung nicht fair unter allen Staaten auf, sondern belaste die Länder an den Außengrenzen der Europäischen Union über Gebühr. Zudem hätten sich im vergangenen Jahr einige Staaten vor allem in Mittel- und Osteuropa geweigert, überhaupt Menschen aufzunehmen. "Wenn Europa ein System schafft, das die Lasten gleichmäßiger verteilt, könnte es insgesamt deutlich mehr Flüchtlinge als bisher aufnehmen." (epd)