Der Gazastreifen unter Kontrolle der USA? Die neuen Friedenspläne von US-Präsident Donald Trump für die Region werden von Experten in Deutschland kritisch gesehen: Die Umsetzung würde extreme Konsequenzen haben.
Die jüngste Ankündigung von US-Präsident Donald Trump, die Kontrolle über den Gazastreifen übernehmen zu wollen, werden in Deutschland kritisch beurteilt. Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) warnte, dass es zu neuem Hass in der Region kommen könne. Die Deutsch-Israelische Gesellschaft und der SPD-Außenpolitiker Michael Roth warnten vor einem Völkerrechtsbruch.
Ohne explizit auf den Vorstoß des US-Präsidenten einzugehen, verwies Baerbock laut einer Mitteilung des Ministeriums am Mittwoch auf die internationale Verantwortung für den Wiederaufbau in Gaza. “Wir Europäer stehen bereit, unseren Teil gemeinsam mit den USA und den Partnern in der Region beizutragen.” ZUgleich betonte sie: “Eine Lösung über die Köpfe der Palästinenserinnen und Palästinenser hinweg darf es nicht geben.”
Eine Vertreibung der Palästinenser aus der Region sei “inakzeptabel und völkerrechtswidrig”, so die Ministerin. “Dies würde auch zu neuem Leid und neuem Hass führen.” Es sei Konsens, auch in der arabischen Welt, dass eine Zwei-Staaten-Lösung mit Ostjerusalem und dem Westjordanland als Ausgangspunkt für einen Staat Palästina der einzige Weg sei. “Dabei sind wir uns einig, dass die Terroristen der Hamas in Gaza in Zukunft keine Rolle mehr spielen dürfen. Das ist genauso eine Frage der Sicherheit Israels wie der Region.”
Aus Sicht der Deutsch-Israelischen Gesellschaft (DIG) könne die USA zwar als Garantiemacht eine konstruktive Rolle beim friedlichen Wiederaufbau des Gazastreifens spielen. Trumps Pläne seien dazu allerdings nicht geeignet, betonte DIG-Präsident Volker Beck. “Trumps disruptiver Plan für Gaza ignoriert das Völkerrecht. Freiwillig werden die Palästinenser den Gazastreifen nicht verlassen. Unfreiwillig wäre es eine ethnische Säuberung. Der Gazastreifen gehört weder zum Staat Israel noch zu den USA.”
Ähnlich äußerte sich Roth. Dem “Tagesspiegel” sagte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag: “Trumps Vorschlag läuft auf Landraub, ethnische Säuberung und Kolonialismus hinaus – ein völkerrechtswidriger Plan, der von den Palästinenserinnen und Palästinensern sowie den moderaten arabischen Staaten abgelehnt wird.” Letztere müssten in den Prozess eingebunden werden, sofern sie bereit seien, mehr Verantwortung für die Sicherheit in den palästinensischen Gebieten zu übernehmen.
Laut Roth steht Deutschland weiterhin für die Zwei-Staaten-Lösung ein. Doch müsse gewährleistet sein, dass dabei nicht erneut die Hamas die Kontrolle übernehme. “Eine internationale Verwaltung unter Führung der USA und moderater arabischer Staaten könnte mittelfristig Sicherheit und Stabilität gewährleisten.”