Gaza-Krieg: Südafrika schaltet erneut Internationalen Gerichtshof ein

Südafrika hat sich erneut mit einem Eilantrag an den Internationalen Gerichtshof (IGH) gewandt und zusätzliche Maßnahmen gegen Israels Vorgehen im Gazastreifen gefordert. Der südafrikanische Staat erklärte am Mittwochabend, man sehe sich gezwungen, den Gerichtshof anzurufen, um eine sich anbahnende Hungersnot im Gazastreifen zu verhindern.

In seinem Eilantrag wirft Südafrika Israel vor, die Palästinenser absichtlich auszuhungern. Die Situation der Palästinenser habe sich aufgrund ausbleibender Hilfe und anhaltender Verstöße Israels gegen die vom Gericht im Januar angeordneten vorläufigen Maßnahmen stark verschlechtert. Deshalb müssten dringend zusätzliche Maßnahmen ergriffen werden. Außerdem fordert Südafrika die sofortige Einstellung aller Kampfhandlungen, die Freilassung sämtlicher Geiseln und Gefangenen sowie die Aufhebung der Blockade des Gazastreifens, um eine angemessene Versorgung der Menschen zu ermöglichen.

Bereits im vergangenen Dezember hatte Südafrika vor dem IGH Klage gegen Israel eingereicht, weil das Land die Völkermord-Konvention verletze. Der Gerichtshof hatte daraufhin Ende Januar erste Dringlichkeitsverfügungen erlassen, in denen Israel unter anderem dazu aufgefordert worden war, Palästinensern im Gazastreifen Zugang zu humanitärer Hilfe zu gewähren.

Ende Februar starben bei einem Massaker 118 Palästinenser, die versucht hatten, Zugang zu Lastwagen mit Nahrungsmitteln zu bekommen. Der Eilantrag könne „die letzte Gelegenheit sein könnte, die dieses Gericht hat, um das palästinensische Volk in Gaza zu retten, das bereits am Hungertod stirbt“, appellierten die Antragsteller an den IGH.