Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen im Bundestag, Filiz Polat, hat an die SPD appelliert, die Hilfsinitiative deutscher Städte für verletzte Kinder aus Gaza zu unterstützen. Verteidigungsminister Boris Pistorius und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch, die beide ihren Wahlkreis in Hannover hätten, sollten ihre Positionen nutzen und dafür sorgen, dass Kinder aus dem Gaza-Streifen und aus Israel in Deutschland behandelt werden könnten, erklärte die Abgeordnete aus Osnabrück am Mittwoch. Wenn die CDU nicht auf das Angebot reagiere, müsse die SPD in der Koalition Druck ausüben.
Niedersachsens Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) unterstütze die in Hannover gestartete Initiative längst, sagte Polat. Kliniken in der Stadt und der Region Hannover stünden bereit, zu helfen. Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich bislang skeptisch gegenüber der geplanten Hilfsaktion gezeigt. Der Bund muss die nötigen Visa ausstellen, damit die Kinder in Deutschland aufgenommen werden können. Auch die Auswahl der Kinder und ihr Transport nach Deutschland sind ohne Hilfe aus Berlin nicht möglich.
Polat hatte eine Anfrage an die Bundesregierung gestellt, ob diese ein Verfahren für eine Aufnahme der Kinder ermöglichen werde. Das Innenministerium in Berlin erklärte daraufhin, aus Sicht der Bundesregierung stehe für Kinder aus Gaza die Hilfe vor Ort im Vordergrund. In Einzelfällen prüfe die Regierung, ob schwerverletzte oder kranke Kinder von dort nach Deutschland kommen könnten. So sei 2024 und 2025 jeweils ein Kind aus Gaza in Deutschland behandelt worden. Beide seien zusammen mit ihren Begleitpersonen wieder nach Ägypten ausgereist.
Polat erklärte dazu, andere Länder wie Spanien machten längst vor, wie es gehe. Insgesamt beteiligten sich nach Angaben der Bundesregierung bereits 13 europäische Staaten an einem Katastrophenschutzverfahren der EU, das im April 2024 startete. Insgesamt seien bereits 295 Patientinnen und Patienten sowie 694 Begleitpersonen aus Gaza nach Europa gebracht worden.
Bei der in Hannover gestarteten Hilfsaktion sollen verletzte oder traumatisierte Kinder aus dem Gaza-Streifen sowie aus Israel in Deutschland in Obhut genommen und medizinisch versorgt werden. Acht Städte haben ihre Bereitschaft erklärt, Kinder aufzunehmen, unter ihnen auch Düsseldorf, Bonn, Kiel, Leipzig, Freiburg und Aachen.