Das niedersächsische Umweltministerium steht Justizverfahren rund um die geplante Förderung von Gas vor Borkum offen gegenüber. Es sei wichtig, zur Klärung offener Fragen nach Eilanträgen die gerichtlichen Hauptsacheverfahren abzuwarten, sagte ein Sprecher von Umweltminister Christian Meyer (Grüne) am Mittwoch in Hannover. Unter anderem gebe es Klagen gegen die Fördergenehmigung und Widerspruch gegen wasserrechtliche Genehmigungen. „Wir begrüßen, dass diese Fragen grundsätzlich geklärt werden sollen.“
Am Montag hatte das Verwaltungsgericht Oldenburg einem Eilantrag der Deutschen Umwelthilfe stattgegeben, der die Pläne für die Gasförderung ins Stocken brachte. Darin ging es konkret um die geplante Verlegung eines Seekabels. Das Gericht hatte zugunsten der Umwelthilfe entschieden und damit eine aufschiebende Wirkung der eigentlichen Klage gegen die naturschutzrechtlichen Befreiungen für das Kabel wieder hergestellt. Somit kann es zurzeit nicht installiert werden.
Umweltminister Meyer hatte sich Anfang Juli gegen die Gasbohrungen am Rande des Wattenmeers vor Borkum ausgesprochen. Ministerpräsident Olaf Lies (SPD) hingegen sprach sich dafür aus, wenn der Schutz der Umwelt dabei berücksichtigt werde.