Fußgänger-Verband: Der Fußweg ist zum rechtsfreien Raum geworden

Der Fußgängerverband FUSS erwartet vom anstehenden Verkehrsrechtsprozess vor dem Bundesverwaltungsgericht eine Neuordnung des Parkraums in Deutschland zugunsten der Fußgänger. Derzeit duldeten die Kommunen das Parken zigtausender Autos an Orten, an denen sie andere Verkehrsteilnehmer behindern oder gefährden könnten, sagte Roland Stimpel aus dem Bundesvorstand von FUSS der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Samstag, online). Deshalb sei das Parken dort verboten. Der Fußweg sei jedoch zum rechtsfreien Raum geworden.

Am 6. Juni entscheidet das Leipziger Bundesverwaltungsgericht den Angaben zufolge in letzter Instanz darüber, ob Fußgänger von den Verkehrsbehörden verlangen dürfen, ein dauerhaftes und bislang geduldetes Falschparken auf Gehwegen zu unterbinden.

Stimpel forderte von den Verkehrsbehörden, das Urteil, falls es den Fußgängern recht gebe, zu beachten und das Falschparken künftig zu ahnden und zu unterbinden. Langfristig erwarte sich der Verband von dem Prozess auch eine Verbesserung der Parksituation: „Die Verfolgung des illegalen Parkens halten wir auch für einen Anreiz, private Potenziale besser zu nutzen. Das fängt schon bei den vielen Garagen an, die als Abstellraum und nicht für das Auto genutzt werden.“ Auch der Leerstand in den Parkhäusern werde schwinden.

Auch ganz neue Modelle würden durch die Beendigung des illegalen Parkens attraktiver. Die Städte seien voller Supermärkte, deren Parkplätze nachts etwa von Pendlern genutzt werden könnten, die vor Ladenöffnung zur Arbeit fahren.