Füracker zu Finanzausgleich: äußerste Grenze des Finanzierbaren
Die Bayerische Staatsregierung und die kommunalen Spitzenverbände haben sich auf einen kommunalen Finanzausgleich für das Jahr 2025 in Höhe von 11,98 Milliarden Euro geeinigt. Die Leistungen für Gemeinden, Städte, Landkreise und Bezirke werden damit um 608,6 Millionen Euro gegenüber 2023 ansteigen, sagte der bayerische Finanzminister Albert Füracker (CSU) am Montag auf einer Pressekonferenz in München.
Die Verhandlungen seien „noch nie so schwierig gewesen“, sagte Uwe Brandl, Präsident des Bayerischen Gemeindetages. Vertreter der Staatsregierung und der Spitzenverbände lobten die Verhandlungen jedoch als respekt- und verantwortungsvoll. „Wir sind mit dem Finanzausgleich heute an die äußerste Grenze dessen gegangen, was der Freistaat finanzieren kann“, sagte Füracker.
Die Haushaltslage sei „enorm angespannt“. Sorgen machen dem Finanzminister die stetig steigenden Ausgaben und die sinkende Wirtschaftskraft in Deutschland. Auch Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) warnte, dass die Wirtschaft aufgrund falscher Rahmenbedingungen durch den Bund nicht mehr genug Steuern generiere, etwa aufgrund zu hoher Energiepreise und zu viel Bürokratie. Um die Ausgaben zu senken, müssten deshalb Standards gesenkt werden.
Man werde niemanden auf der Straße liegen lassen, der behindert oder pflegebedürftig sei, sagte Franz Löffler, Präsident des Bayerischen Bezirketages. Man müsse sich aber fragen, welche Standards sich der Sozialstaat noch leisten könne. Der Bayerische Bezirketag warne seit Jahren vor den immensen Kostensteigerungen im sozialen Sektor.
„Wir müssen uns von der Lebenslüge verabschieden, dass jedem in jeder Situation geholfen und er rundum versorgt werden kann“, sagte Thomas Karmasin (CSU), Präsident des Bayerischen Landkreistags. Allein zwischen 2019 und 2022 hätten sich die Kosten für die Kinder- und Jugendhilfe bei den Landkreisen um über 110 Millionen Euro auf rund 1,14 Milliarden Euro erhöht. „Der Wohlfahrtsstaat kann nur das zur Verfügung stellen, was der Freistaat verdient“, sagte Gemeindetagspräsident Brandl.
Bei der Staatskanzlei soll künftig eine Arbeitsgruppe mit Vertretern von Staatsregierung und kommunalen Verbänden unter der Leitung von Staatskanzleiminister Florian Herrmann (CSU) eingerichtet werden, die unter anderem Vorschläge zur Absenkung von Standards prüfen soll.
An den Bund gewandt sagte Finanzminister Füracker, dass man die Zuwanderungszahlen „in den Griff bekommen“ müsse, um die dadurch entstehenden Kosten, etwa für die Unterbringung von Asylbewerbern, auf ein „erträgliches Maß“ zu senken. Dies sei eine „zentrale Frage“ und eine „riesige Herausforderung“. (00/3309/04.11.2024)