Früherer Landtagspräsident fordert Kompromissbereitschaft

Der frühere Präsident des Brandenburger Landtags, Gunter Fritsch (SPD), hat eine Verhärtung der politischen Auseinandersetzungen beklagt. „Der Trend, keine Kompromisse zu machen, ist auf dem Vormarsch“, sagte er am Mittwoch anlässlich des zehnten Jahrestages der Einweihung des neuen Landtagsgebäudes. „Kompromisse sind keine Niederlage, sondern der Baustein für ein konstruktives, friedliches Zusammenleben“, fügte der 81-Jährige in seiner Jubiläumsrede im Landtag in Potsdam hinzu.

Es sei nötig, gemeinsam Ziele zu verfolgen, sagte er unter Anspielung auf ein am Vortag in Potsdam vorgestelltes Bündnis für Demokratie. Rund 110 Organisationen und 190 Erstunterzeichner unterstützen die Neuauflage der Initiative „Brandenburg zeigt Haltung“. Fritsch forderte den Landtag dazu auf, im Ringen um Kompromisse zwischen unterschiedlichen Ideen Vorbild zu sein.

Er erinnerte daran, dass Brandenburg zu DDR-Zeiten nicht als eigenständiges Land existierte. Die Aufteilung in kleine Bezirke habe vermutlich die Kontrolle und das Abhören erleichtert. Fritsch wies ferner darauf hin, dass die Entscheidung für den Wiederaufbau des Schlosses als Standort für den Landtag im Rahmen einer Bürgerbefragung fiel. Nach der Wiedervereinigung hatte das Landesparlament zunächst auf dem Potsdamer Brauhausberg getagt.