Friedensorganisation wirft Israel größte Landnahme seit Oslo vor
Erneut hat Israel Teile des Westjordanlands zu Staatsland erklärt. Laut der israelischen Organisation “Peace Now” ist es die größte israelische Landnahme seit dem Friedensvertrag von Oslo 1993.
Die israelische Friedensorganisation “Peace Now” hat Israel die größte Landnahme in 30 Jahren vorgeworfen. Mit dem am Mittwoch veröffentlichten Entscheid vom 25. Juni habe die israelische Zivilverwaltung für die besetzten palästinensischen Gebiete 12,7 Quadratkilometer Land im Jordantal zu Staatsland erklärt, heißt es in einer Mitteilung von Peace Now. Seit Anfang des Jahres seien insgesamt 23,7 Quadratkilometer im besetzten Westjordanland zu israelischem Staatsland deklariert worden.
Das betreffende Land liegt laut Peace Now rund 50 Kilometer nördlich von Jericho und grenzt an ein bereits im März als Staatsland ausgewiesenes Gebiet von einer Größe von knapp 2.000 Hektar.
Die Erklärung von Staatsland sei eine der wichtigsten Methoden, mit denen Israel versuche, “die Kontrolle über Land in den besetzten Gebieten durchzusetzen”, so die Organisation. Als Staatsland deklariertes Land gelte für Israel nicht länger als palästinensischer Privatbesitz und werde zudem ausschließlich an Israelis verpachtet.
Peace Now setzt sich für eine politische Lösung des Konflikts ein, die “einen palästinensischen Staat an der Seite Israels vorsieht”. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu und Finanzminister Bezalel Smotrich seien jedoch “entschlossen, gegen die ganze Welt und gegen die Interessen des israelischen Volkes zu kämpfen, um eine Handvoll Siedler zu begünstigen, die Tausende von Dunams erhalten, als ob es keinen politischen Konflikt zu lösen oder keinen Krieg zu beenden gäbe”, heißt es in der Mitteilung.
Laut Bericht der Zeitung “Times of Israel” nahm die Zivilverwaltung bisher nicht zu der Angelegenheit Stellung.
Medien berichteten unterdessen am Mittwoch von gewalttätigen Ausschreitungen radikaler israelischer Siedler gegen israelische Sicherheitskräfte. Sie leisteten der Räumung des nach israelischem Recht illegalen Siedlungsaußenpostens “Oz Zion- Tzur Harel” Widerstand und warfen Steine und Brandsätze auf die Beamten.
Es wird erwartet, dass der zuständige israelische Planungsausschuss bei seinen Sitzungen am Mittwoch und Donnerstag weitere Außenposten legalisiert sowie den Bau von 5.300 Siedlerwohnungen weiter vorantreibt. Die Mehrheit der internationalen Gemeinschaft betrachtet die israelischen Siedlungen in den besetzten palästinensischen Gebieten als illegal.