Friedensnobelpreisträger Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt

Ein Gericht im autoritär regierten Belarus hat den Minsker Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki zu zehn Jahren Gefängnis verurteilt. Das teilte das von ihm gegründete Menschenrechtszentrum Wjasna (Frühling) mit. Ein Bezirksgericht in Minsk habe ihn schuldig gesprochen, 2020 Proteste finanziert und mit der von der Justiz als „kriminelle Gruppierung“ eingestuften Nichtregierungsorganisation Wjasna Bargeld geschmuggelt zu haben.

Drei ebenfalls für die NGO tätige Angeklagte wurden laut den Angaben zu Haftstrafen von neun, acht und sieben Jahren verurteilt. Bjaljazki selbst hatte den Prozess gegen ihn und weitere Menschenrechtler im Februar als „politisch motiviert“ kritisiert. „Es gab keine faire Gerichtsverhandlung“, sagte er damals in seinem Schlusswort.

Schon einmal im Gefängnis

Außenministerin Baerbock schrieb auf Twitter, die Angeklagten seien „nur wegen ihres jahrelangen Einsatzes für Rechte, Würde und Freiheit“ zu jahrelangen Gefängnisstrafen verurteilt worden. Der belarussischen Regierung um Diktator Alexander Lukaschenko warf sie vor, die Zivilgesellschaft seines Landes „mit Gewalt und Gefängnis“ zu bekämpfen. „Wir fordern das Ende der politischen Verfolgung und Freiheit für die über 1.400 politischen Gefangenen“, hieß es in dem Tweet der Grünen-Politikerin weiter.

Bjaljazki erhielt 2022 den Friedensnobelpreis für seinen Kampf gegen Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch in Belarus. Die Auszeichnung konnte er aber im Dezember nicht in Oslo entgegennehmen, weil er bereits seit Juli 2021 vom Regime des belarussischen Machthabers Alexander Lukaschenko in Untersuchungshaft gefangen gehalten wird. Der Katholik hatte Wjasna 1996 gegründet und ist bis heute Vorsitzender. Schon von August 2011 bis Juni 2014 sperrte ihn das Regime ins Gefängnis.