Fridays for Future fordert Rücktritt des Verkehrsministers
Fridays For Future hat der Bundesregierung Rechtsbruch vorgeworfen. Vor allem Bundesverkehrsminister Wissing verfehle die im Klimaschutzgesetz geforderten Ziele zur CO2-Reduzierung deutlich.
Die Klimaschutzbewegung Fridays for Future hat der Bundesregierung Rechtsbruch vorgeworfen. Der Verkehrs- und der Bausektor verfehlten weiterhin die im aktuellen Klimaschutzgesetz geforderten Sektorenziele zur CO2-Reduzierung. Dennoch hätten weder das Bundesverkehrs- noch das Bauministerium ein für diesen Fall gesetzlich gefordertes Sofortprogramm vorgelegt, kritisierte die Bewegung in Berlin. Damit werde das Klimaschutzgesetz entkernt.
Klima-Sofortprogramm von Fridays for Future
Die Bewegung legte ein eigenes Sofortprogramm für den Verkehrssektor vor. Darin forderte Fridays for Future unter anderem ein flächendeckendes Tempolimit von 120 Stundenkilometern auf den Autobahnen sowie einen Neu- und Ausbaustopp für Autobahnen und Bundesstraßen. Die Bewegung verlangte stattdessen einen Ausbau des Öffentlichen Personennahverkehrs und der Schiene, autofreie Innenstädte und die Abschaffung von fossilen Subventionen mit einem Einbaustopp für Verbrennungsmotoren ab 2025. Die Bewegung forderte zudem den Rücktritt von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP).
Aktuell verstößt die Bundesregierung im Bereich Gebäude und Verkehr gegen das 2019 beschlossene Klimaschutzgesetz. Seit Monaten streiten FDP und Grüne um entsprechende Maßnahmen, um die dort geforderten Klimaziele bis 2030 umsetzen zu können.
Im Juni hatte das Kabinett den Entwurf für eine Novelle des Klimaschutzgesetzes verabschiedet. Demnach sollen die bisherigen Sektorenziele aufgehoben und durch eine Gesamtbilanz ersetzt und innerhalb der Sektoren ausgeglichen werden können. Umwelt- und Klimaverbände äußerten an den Plänen deutliche Kritik.