Freie Wähler: Jeder soll sich zum Thema Organspende erklären
Die CSU tritt für eine Widerspruchsregelung bei der Organspende ein. Der Koalitionspartner Freie Wähler sieht diese nur als Übergangslösung und plädiert für einen anderen Weg.
Für Angehörige ist es eine grausame Situation: Gerade erst ist ein lieber Mensch von ihnen gegangen und nun sollen sie entscheiden, ob dessen Organe gespendet werden. Von solchen Szenarien, die mit der geltenden Rechtslage der Zustimmung verbunden sind, wollen Bayerns Freie Wähler wegkommen. Doch bei der anstehenden Neuregelung plädieren sie anders als ihr Koalitionspartner CSU nicht für eine Widerspruchslösung, sondern für eine Erklärpflicht, wie der Fraktionsvorsitzende Florian Streibl am Montag in München bei einer Pressekonferenz sagte. Man wolle die Menschen in ihrer Gewissensentscheidung ernst nehmen und ihnen nichts überstülpen.
Gut 8.500 Patientinnen und Patienten stehen in Deutschland den Angaben nach derzeit auf der Warteliste für ein Spenderorgan, allein in Bayern sind es rund 1.200. Die Freien Wähler wollen nach eigenen Angaben mehr Menschen zu einer bewussten Entscheidung für oder gegen eine Organspende bewegen.
Es handle sich um eine hochethische und juristische Frage, so Streibl. Man müsse den Menschen gerecht werden, die dringend ein Organ benötigten, und zugleich jenen, die eines spenden sollten. Die auch von der Bundesregierung befürwortete Widerspruchslösung sei aber ein “Taschenspielertrick”, sagte Streibl. Menschen würden zu Organspendern, ohne dass sie vorher darüber informiert worden seien.
Die gesundheitspolitische Sprecherin der Partei, Susann Enders, plädierte deshalb dafür, dass jeder Bürger sich einmal im Leben, etwa bei seiner Volljährigkeit, erklären müsse, ob er für oder gegen eine Organspende sei. Ein entsprechender Eintrag solle dann auf einem Ausweis oder im Organspenderegister vermerkt werden. Streibl ergänzte, er könne sich vorstellen, dass dies etwa im Rahmen von Behördengängen erfolge, wenn ein neuer Ausweis oder ein Führerschein beantragt werde.
Auch wenn die CSU in “koalitionärer Fürsorge” vorab in einer Pressemitteilung noch einmal kundgetan habe, für eine Widerspruchslösung einzutreten, sähen die Freien Wähler diese nur als Übergang und würben weiter für ihren Weg, sagte Streibl. Dieser könne vielleicht über den Bundesrat eingebracht werden – oder nach der nächsten Bundestagswahl als “Koalitionspartner einer neuen Bundesregierung”.