Frauenrechtsorganisation mahnt zu Wahrung der Menschenrechte

Die Frauenrechtsorganisation Solwodi fordert einen besseren Schutz und die Einhaltung der Menschenrechte bei der Aufnahme von geflüchteten Menschen. Die Hälfte aller Geflüchteten weltweit seien Frauen und Mädchen, erklärte die Organisation am Freitag in Koblenz anlässlich des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember. Sie würden vor politischer, religiöser oder ethnischer Verfolgung, vor bewaffneten Konflikten und Hunger, aber auch vor geschlechtsspezifischer Gewalt fliehen.

Auf der Flucht hätten gerade Frauen oft nur eingeschränkten Zugang zu grundlegenden Rechten wie Sicherheit, Nahrung, Gesundheit und Unterkunft. Hinzu komme die Gefahr sexueller Übergriffe, hieß es. So hätten sich im vergangenen Jahr 347 Frauen im Zusammenhang mit Flucht bei Solwodi gemeldet. Durch die aktuellen Verschärfungen im Asylrecht verschlechtere sich die Situation der Frauen noch weiter. Die Angst davor, in das Herkunftsland abgeschoben zu werden, und ein Leben am Existenzminimum stellten eine dauerhafte psychische Belastung dar.

In diesem Jahr bestehe die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte 75 Jahre, doch die menschenrechtliche Lage in Deutschland werde zunehmend dramatischer, erklärte die Hilfsorganisation. Immer weiter würden das Recht auf Asyl und das Recht auf einen Lebensstandard, der Gesundheit und Wohl gewährleistet, ausgehöhlt.

„Die derzeitigen Entwicklungen im deutschen Asylrecht führen dazu, dass Behörden nicht mehr nach menschenrechtlichen Standards handeln“, sagte die Solwodi-Vorsitzende Maria Decker. „Schnelle Abschiebungen und ein vermeintliches Abschrecken durch Kürzung von Asylbewerberleistungen scheinen wichtiger als der Schutz von Frauen, die aus frauenspezifischen Gründen zu uns geflohen sind.“

Zum Internationalen Tag der Menschenrechte fordert Solwodi die Umsetzung der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte für alle Menschen in Deutschland und das Ende einer „immer menschenunwürdigeren Asylpolitik“. Die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip sollten ein menschenwürdiges Existenzminimum für alle Menschen garantieren.

Solwodi steht für „Solidarity with Women in Distress“ (Solidarität mit Frauen in Not). Der Verein ist in Deutschland als gemeinnützig anerkannt und in 18 Städten mit insgesamt 21 Fachberatungsstellen sowie 14 Schutzeinrichtungen und Wohnprojekten für Frauen und Kinder in Not vertreten. Er bietet psychosoziale Betreuung, organisiert medizinische oder juristische Unterstützung, hilft bei der Arbeitssuche und vermittelt Deutschkurse und berufsqualifizierende Maßnahmen.