Frankreichs will Palästina als Staat anerkennen. Das stößt auf wenig Gegenliebe in Israel und den USA. Denn damit werde Terror belohnt und die Existenz Israels gefährdet, heißt es in Jerusalem.
Die Entscheidung des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, Palästina im September als Staat anzuerkennen, sorgt für scharfe Kritik in Israel und den USA. “Ein palästinensischer Staat unter diesen Bedingungen wäre eine Startrampe für die Vernichtung Israels – nicht für ein Leben in Frieden neben Israel”, erklärte der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Donnerstagabend.
Die Anerkennung eines palästinensischen Staates nach dem Angriff der Hamas vom 7. Oktober 2023 belohne Terror und berge die Gefahr, dass ein weiterer Stellvertreter des Iran entstehe. “Die Palästinenser wollen keinen Staat neben Israel, sie wollen einen Staat anstelle von Israel”, so Netanjahu wörtlich.
Auch Außenminister Gideon Sa’ar sprach in einem Beitrag auf der Plattform X von einer “beschämenden Unterstützung von Terroristen”. Der Konflikt könne am besten beendet werden, indem Israel “bei seiner gerechten Mission” unterstütz werde, die Geiseln zu befreien und die Hamas zu besiegen.
Der Sprecher des israelischen Parlaments, Amir Ohana, sprach auf X von “Verrat durch einen der sogenannten ‘Führer’ der freien Welt”. Macron werde dadurch als “Kollaborateur des Bösen in Erinnerung bleiben”.
Auch US-Außenminister Marco Rubio verurteilte Macrons Pläne laut israelischen Medienberichten scharf und bezeichnete sie als “rücksichtslos” und kontraproduktiv für die Friedensbemühungen in der Region.
Macron habe Israel “einen weiteren überzeugenden Grund geliefert”, die Souveränität über das besetze Westjordanland auszuüben, erklärte unterdessen der rechtsradikale israelische Finanzminister Bezalel Smotrich (Religiöser Zionismus) auf X. Dies und die endgültige Aufgabe des “gescheiterten Konzepts der Gründung eines palästinensischen Terrorstaates im Herzen des Landes Israel” werde die angemessene zionistische Antwort auf Macrons Ankündigung sein.
Der stellvertretende palästinensische Präsident Hussein al-Scheich und die Hamas im Gazastreifen begrüßten die Ankündigung Macrons. Al-Scheich bezeichnete den Schritt laut Bericht der palästinensischen Nachrichtenagentur Wafa (Freitag) als Bekenntnis Frankreichs zum Völkerrecht. Die Hamas nannte Macrons Vorhaben in einer Stellungnahme von Freitag “einen positiven Schritt” hin zu Gerechtigkeit und Selbstbestimmung für das palästinensische Volk und rief weitere Länder auf, “dem Beispiel Frankreichs zu folgen”.