Die Fraktionen der rheinland-pfälzischen Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP fordern gemeinsam mit der oppositionellen CDU ein Bleiberecht für Angehörige der jesidischen Minderheit aus dem Irak. Aus humanitären Gründen sollten Überlebende des Völkermordes in Rheinland-Pfalz bleiben können, sagte der CDU-Vorsitzende Gordon Schnieder am Montag in Mainz. Die Fraktionen wollten das Land in einem Entschließungsantrag für die Plenarsitzung in dieser Woche gemeinsam auffordern, ein „Landesschutzprogramm“ für Angehörige der Volksgruppe in Rheinland-Pfalz zu ermöglichen.
Im Irak drohe Jesidinnen und Jesiden die Rückkehr in „vollkommen überlastete Aufnahmelager“, ein ausreichender Schutz der Minderheit sei nicht gegeben, sagte Schnieder. Beim Überfall der Terrororganisation „Islamischer Staat“ auf das Hauptsiedlungsgebiet der Jesiden im Nordirak waren Tausende Männer ermordet, Frauen und Kinder verschleppt und misshandelt worden. Viele der Überlebenden befinden sich weiter in Flüchtlingscamps, der Wiederaufbau der zerstörten Region kommt auch Jahre nach der militärischen Niederlage des IS kaum voran.
In Rheinland-Pfalz hatte im Herbst die von der Kreisverwaltung Bad Kreuznach angestrebte Abschiebung zweier schwer traumatisierter Genozid-Überlebender für Schlagzeilen gesorgt. Das Mainzer Integrationsministerium hatte sie wegen erheblicher Zweifel an der Reisefähigkeit der beiden Geschwister kurzfristig untersagt. Der Kreis verteidigte sein hartes Vorgehen mit einem Rundschreiben des Landes, in dem zuvor ausdrücklich dazu aufgerufen worden sei, bei irakischen Staatsbürgern grundsätzlich alle Möglichkeiten für eine Rückführung auszuschöpfen.
Das Ministerium hat die Existenz einer entsprechenden Forderung in der Zwischenzeit bestätigt. Eine Veröffentlichung des Schreibens wurde hingegen verweigert, weil dies das Staatswohl gefährden würde.