Forderungen nach besserem Schutz der Demokratie

Vertreter zivilgesellschaftlicher Organisationen haben vor dem Hintergrund der Ergebnisse der jüngsten Landtagswahlen zu mehr Bürgerbeteiligung aufgerufen. In der am Samstag in Leipzig verabschiedeten Erklärung „Demokratie schützen, erlebbar machen, erneuern“ hätten sie gefordert, die Sperrklausel bei Landtagswahlen auf drei Prozent zu senken, teilte der Verein Mehr Demokratie in Leipzig mit.

Nötig seien ferner bessere Regeln für landesweite Volksbegehren und kommunale Bürgerbegehren, hieß es in der Erklärung, die von rund 80 Vertretern von 25 Organisationen verabschiedet wurde. Die Wahl von Mitgliedern der Verfassungsgerichte müsse vor Blockaden geschützt werden. Die Kündigung von Rundfunkstaatsverträgen müsse an die Zustimmung des Landtags gebunden werden.

Zuvor hatten die Vertreter der Organisationen bei der Konferenz „Mach doch! Demokratie-Perspektiven nach den Wahlen“ darüber diskutiert, wie die Demokratie geschützt und weiterentwickelt werden könne. Die von ihnen verabschiedete Erklärung richtet sich an die künftigen Koalitionäre in Brandenburg, Sachsen und Thüringen.

„Demokratische Begeisterung entsteht durch Beteiligung“, heißt es in der Erklärung. „Wir brauchen jetzt einen aktiven Schutz und die Weiterentwicklung der Demokratie, einen Innovationsschub und mehr Mut, ins Experiment zu gehen.“

Ralf-Uwe Beck vom Verein Mehr Demokratie bezeichnete direkte Demokratie und Bürgerbeteiligung als „Frustschutzmittel“, durch das Menschen merkten, dass sie etwas bewegen könnten. Eine Absenkung der Sperrklausel würde laut Beck Regierungsbildungen erleichtern.