Forderungen nach barrierefreiem Zugang zu Patientenrechten

Der Petitionsausschuss setzt sich für einen Zugang zu Versicherten- und Patientenrechten ohne Hindernisse ein. Eine entsprechende Eingabe überwiesen Abgeordnete am Mittwoch an das Bundesgesundheitsministerium, wie die Pressestelle des Bundestags mitteilte. Beklagt wurde, dass Sitzungstermine von Verwaltungsräten von Krankenkassen nicht öffentlich bekanntgegeben würden.

Es liege eine Verletzung der UN-Behindertenrechtskonvention vor, da die Sitzungstermine der Krankenkasse lediglich durch Aushang in Papierform veröffentlicht würden, so die Person, die die Eingabe gemacht hat. Dies sei eine unnötige Barriere.