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Forderung nach Reform des Medienkonzentrationsrechts

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) hat sich erneut für eine Reform des Medienkonzentrationsrechts ausgesprochen.
Vor dem Hintergrund einer sich verändernden Mediennutzung benötige die KEK einen zeitgemäßen Handlungsspielraum, erklärte die Kommission am Dienstag in Berlin zur Veröffentlichung ihres achten Medienkonzentrationsberichts. So gebe der European Media Freedom Act (EMFA) nach Ansicht der KEK einen Impuls für die nötige Reform des Medienkonzentrationsrechts. Das Europaparlament hatte 2024 den Freedom Act verabschiedet, der die Sicherung von Medienfreiheit und Medienpluralismus zum Ziel hat.

Auf den ersten Blick habe sich bei der Konzentration im Bereich der klassischen Medienmärkte gegenüber dem siebten Konzentrationsbericht der KEK keine gravierende Veränderung ergeben, heißt es in dem Bericht. Im Bereich des bundesweiten privaten linearen Fernsehens sind im Jahresdurchschnitt 2024 weiterhin die beiden Sendergruppen RTL mit 21,5 Prozent und ProSiebenSat.1 mit 14,2 Prozent die mit Abstand zuschaueranteilsstärksten Programmveranstalter.

Das öffentlich-rechtliche lineare Programmangebot vereint daneben mehr als die Hälfte der Zuschaueranteile. Auf die große Zahl weiterer bundesweiter privater Programme entfielen insgesamt nur rund zwölf Prozent der Zuschaueranteile.

Im Printbereich setzt sich der Abwärtstrend bei den Auflagenzahlen der gedruckten Ausgaben sowie bei den Anzeigen- und Vertriebsumsätzen fort. Auf dem Hörfunkmarkt ist nur eine geringe Dynamik zu verzeichnen.

Demgegenüber macht die Analyse der KEK einen Trend deutlich: Vorwiegend jüngere Altersgruppen orientierten sich weg von der Nutzung klassischer Medienangebote hin zur Nutzung von internetbasierten Medienangeboten. Inzwischen stelle das Internet den wichtigsten Zugang zu Nachrichten für die erwachsene Bevölkerung dar und habe zudem das größte Meinungsbildungsgewicht, heißt es weiter.

Von der sich verändernden Mediennutzung profitierten zunehmend Anbieter digitaler Plattformen und sogenannte Intermediäre. Suchmaschinen und Social-Media-Plattformen komme mittlerweile ein großer Einfluss auf die Meinungsbildung zu. Künstliche Intelligenz gilt laut KEK dabei als „Konzentrationsbeschleuniger“. „Die Folgen für die klassischen Medienhäuser und insbesondere den Journalismus könnten in naher Zukunft dramatisch sein“, resümierte die KEK.

Die Kommission zur Ermittlung der Konzentration im Medienbereich (KEK) legt seit 2000 alle drei bis vier Jahre einen Bericht vor, in dem sie über die Medienvielfalt in Deutschland berichtet. Zuletzt hatte sie 2022 einen Medienkonzentrationsbericht veröffentlicht.