Der Beauftragte des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, Johannes Beleites, fordert mehr Bundesverfassungsrichter mit ostdeutscher Biografie. „Demokratie hat immer auch etwas mit Repräsentation zu tun“, erklärte der 58-Jährige am Montag in Magdeburg. Seit der Wiedervereinigung seien 48 neue Richter an das Verfassungsgericht gekommen, aber nur eine davon – die seit fünf Jahren amtierende gebürtige Straßfurterin Ines Härtel – stamme aus Ostdeutschland.
„Ich finde es erschreckend, dass dieser Aspekt in der gegenwärtigen Diskussion überhaupt keine Rolle spielt“, sagte Beleites. Gerade wenn es um Fragen wie ein mögliches Verbot der AfD ginge, sei es problematisch, wenn nur eine ostdeutsche Stimme im höchsten deutschen Gericht vertreten sei, erklärte der Beauftragte: „Es wäre einfach fatal, wenn bei einem solchen Verfahren die ostdeutsche Perspektive und der ostdeutsche Erfahrungshintergrund unberücksichtigt bliebe.“
Hintergrund ist die gescheiterte Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht am vergangenen Freitag im Bundestag. Die Wahl von drei neuen Richtern war kurz vor der geplanten Abstimmung geplatzt, da eine Reihe von Unionsabgeordneten entgegen vorheriger Absprachen nicht die von der SPD vorgeschlagene Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf wählen wollte.