Der Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein lehnt die von Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) angestrebte „Kriegstüchtigkeit“ und die Wiedereinführung einer Wehrpflicht ab. Zugleich fordert er die vorbehaltlose Aufnahme und ein Bleiberecht für Kriegsflüchtlinge sowie nachhaltige, friedenfördernde politische Initiativen, wie der Flüchtlingsrat am Freitag anlässlich des Antikriegstags (1. September) mitteilte.
Die Idee einer neuen „Kriegstüchtigkeit“ gehe einher mit Plänen zur Eskalation von Rüstungsindustrieproduktion und Waffenexporten, erklärte der Flüchtlingsrat. Aktuell würden in zahlreichen Ländern Kriege geführt, diese „treiben ungezählte Menschen – unter ihnen auch Kriegsdienstverweigerer und Deserteure – auf die Flucht, einen Teil auch nach Europa und Deutschland“, sagte Flüchtlingsrats-Geschäftsführer Martin Link. Angesichts dessen könne es nicht richtig sein, noch mehr Waffen und Militärhilfe an Konfliktparteien zu liefern und sich auch nur mittelbar an inner- oder zwischenstaatlicher Kriegsgewalt zu beteiligen. „Ziel muss es vielmehr sein, jeden möglichen diplomatischen und politischen Einfluss dahingehend auszuüben, dass diese Kriege so schnell wie möglich beendet werden“, erklärte Link.
Mit Blick auf die Kriege und Gewaltkonflikte lehne der Flüchtlingsrat „jede Form einer Pflicht zum Militärdienst ab, denn jeder wie auch immer gerechtfertigte Krieg fordert vor allem unter Unschuldigen Opfer und führt zu massenweisen Entwurzelungen und Fluchtbewegungen“, befand Link. Pistorius mache schon jetzt deutlich, dass Zwangsverpflichtungen möglich sein sollen, falls die neu anvisierte Personalstärke der Bundeswehr nicht erreicht werde, kritisierte der Flüchtlingsrat. Link erklärte: „Darüber hinaus erscheint in Zeiten akut herrschenden Fach- und Arbeitskräftemangels eine Strategie, künftig hunderttausende junge Menschen mit der Verpflichtung zum volkswirtschaftlich unproduktiven Militärdienst dem Arbeitsmarkt zu entziehen, weder wirtschafts- noch arbeitsmarktpolitisch kompetent.“