Flüchtlingsrat NRW lehnt “Abschottungsmaßnahmen” Europas ab

Der Flüchtlingsrat NRW lehnt die von NRW-Europaminister Nathanael Liminski (CDU) geforderten Maßnahmen zur Begrenzung von Migration ab. Statt auf Abschreckungs- und Abschottungsmaßnahmen zu setzen, sollte die Landesregierung sich beim Bund „für die Aufnahme von Schutzsuchenden aus entsprechenden Lagern der EU einsetzen und zudem selbst legale Einreisemöglichkeiten für Schutzsuchende außerhalb der EU schaffen, indem sie das angekündigte Landesaufnahmeprogramm schnellstmöglich umsetzt“, sagte die Geschäftsführerin des Flüchtlingsrats NRW, Birgit Naujoks, am Dienstag in Bochum.

CDU und Grüne hatten im Koalitionsvertrag vereinbart, ein Aufnahmeprogramm für besonders Schutzbedürftige, wie etwa jesidische Frauen und Kinder, aufzulegen. Die Landesregierung habe im Haushalt 2024 Gelder für die Ausgestaltung eines Landesaufnahmeprogramms bereitgestellt, erklärte der Flüchtlingsrat.

Jesidinnen und Jesiden seien jedoch nur eine von vielen Gruppen, die weltweit durch Krieg, Verfolgung oder humanitäre Notlagen bedroht seien und Schutz benötigten. „Notwendig ist ein hinsichtlich der Anzahl der aufzunehmenden Personen großzügiges Landesaufnahmeprogramm, welches zudem den Kreis der Begünstigten möglichst weit fasst“, sagte Naujoks.

Europaminister Liminski hatte im Anschluss an eine Zypern-Reise die EU-Staaten dazu aufgefordert, die Migration stärker zu steuern und zu begrenzen. Auf diese Weise sollten illegale Migration unterbunden und Fluchtursachen bekämpft werden. „Das ist humaner als der Status quo, in dem Schlepper darüber entscheiden, wer den Weg nach Europa schafft“, erklärte der Minister. Das Sterben im Mittelmeer müsse endlich ein Ende haben.