Flüchtlingsräte sorgen sich um Gesundheit von Asylsuchenden

Rund 50 Organisationen bundesweit sehen die Gesundheit von Asylsuchenden durch die geplante Novelle des Asylbewerberleistungsgesetzes gefährdet. Sie forderten Bundeskanzler Olaf Scholz und Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (beide SPD) in einem offenen Brief auf, die Novelle zu stoppen, wie der Flüchtlingsrat in Schleswig-Holstein am Donnerstag mitteilte. Dabei sprechen sie sich besonders gegen Pläne aus, den Zeitraum von 18 auf 36 Monate zu verdoppeln, in dem Asylsuchende nur Anspruch auf abgesenkte Sozial- und Gesundheitsleistungen erhalten sollen.

Zu den Unterzeichnern des offenen Briefs gehören etwa Wohlfahrtsverbände, Flüchtlingsräte aus mehreren Bundesländern und Ärzte. Anstatt die Leistungen für Asylsuchende zu kürzen, fordern sie, den Anspruch auf alle Gesundheitsleistungen aus dem Leistungskatalog der gesetzlichen Krankenkassen für Geflüchtete gesetzlich zu verankern.

Deutschland sei bereits mehrfach von den Vereinten Nationen gerügt worden, Asylsuchenden das Recht auf Gesundheitsversorgung zu verwehren. Sie nun noch länger zu benachteiligen, sei menschenrechtswidrig, hieß es. Eine Schlechterstellung der Asylsuchenden komme der Gemeinschaft zudem teuer zu stehen. Wenn Krankheiten chronisch oder zum Notfall würden, kosteten sie das Gesundheitssystem mehr, als sie präventiv zu behandeln.