Finanzminister kündigt Kürzung von Asylbewerbergeld an

Weniger Geld für Flüchtlinge – Für das kommende Jahr kündigt Bundesfinanzminister Lindner Kürzungen bei der Grundsicherung für Asylbewerber an. Die Begründung dafür ist dieselbe wie zuletzt beim Bürgergeld.

Viele Flüchtlinge in Deutschland werden laut Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im kommenden Jahr etwas weniger Geld bekommen. Die Grundsicherung für Asylbewerber werde um 13 bis 19 Euro monatlich gesenkt, sagte Lindner im Interview der Düsseldorfer “Rheinischen Post” (Freitag).

Der Grund dafür ist laut Finanzminister, dass die Inflation im kommenden Jahr niedriger ausfallen werde als erwartet. Zudem solle dadurch “die Magnetwirkung des deutschen Sozialstaats reduziert” werden, so Lindner.

Alleinstehende Asylbewerber erhalten derzeit insgesamt maximal 460 Euro im Monat. Bei Menschen in Erstaufnahmeeinrichtungen, denen ein Bett, Mahlzeiten und Kleidung gestellt werden, wird der Beitrag auf die Sachleistungen verrechnet; sie erhalten nach dem Asylbewerbergesetz noch 164 Euro im Monat für sonstige persönliche Aufwendungen wie Nahverkehr, Unterhaltung und Mobilfunkkosten. Auch für Menschen in Partnerschaften und Kinder verringert sich der Betrag.

Mit der niedrigeren Inflation hatte Bundessozialminister Hubertus Heil (SPD) zuletzt auch eine Nullrunde beim Bürgergeld für das kommende Jahr begründet. Die FDP hatte angekündigt, auch hier prüfen zu wollen, inwiefern zusätzlich eine Reduzierung der Regelsätze möglich sei.