FDP kritisiert Pläne für neue Behörde

Die FDP lehnt Pläne von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) für eine neue Behörde mit 5.000 Stellen strikt ab. Die stellvertretende FDP-Fraktionsvorsitzende Gyde Jensen sagte dem Berliner „Tagesspiegel“ (Dienstag), niemand brauche zur Bekämpfung von Kinderarmut eine neue Behörde mit 5.000 Mitarbeitern. Sie fügte hinzu: „Umso schwerer wird es, über dieses Projekt weiter seriös zu verhandeln, wenn man ein so fragwürdiges Verständnis von einer Bringschuld des Staates in der Sozialpolitik hat.“

Paus hatte ihre Pläne zuvor in Zeitungsinterviews verteidigt. Jensen sagte, die jüngsten Äußerungen der Bundesfamilienministerin ließen „einen leider nur noch ratlos zurück. Das eigentliche Ziel der Kindergrundsicherung sei gewesen, bestehende Leistungen für Familien zu bündeln und diese problemlos digital zugänglich zu machen. “Mit ihren jetzigen Vorstellungen hat sich Ministerin Paus meilenweit vom Koalitionsziel entfernt“, kritisierte die FDP-Politikerin.

Paus will ihre Pläne indes als Bürokratieentlastung für die Bürgerinnen und Bürger verstanden wissen. Im Moment trügen diese die Bürokratielast und müssten von einer Stelle zur nächsten rennen.