FDP klagt gegen RBB wegen Ausschluss von der TV-Wahldebatte

Die FDP will vor Gericht die Teilnahme an der TV-Wahldebatte in Brandenburg erzwingen. Laut einem Bericht der “Bild am Sonntag” hat der Landesverband Brandenburg einen entsprechenden Eilantrag gegen den RBB beim Verwaltungsgericht Potsdam eingereicht.

Der öffentlich-rechtliche Sender hatte entschieden, die Partei aufgrund ihrer niedrigen Umfragewerte nicht zu der Sendung am 17. September einzuladen. Spitzenkandidat Zyon Braun kritisierte dies als “Wahlkampfverzerrung an entscheidender Stelle”. Weiter sagte er der Zeitung: “Viele Bürger wollen keine Parteien der Ränder in der nächsten Landesregierung und fragen sich, wo sie ihr Kreuz machen sollen. Mit der Entscheidung des RBB wird den Zuschauern eine entscheidende Option hierzu vom Tisch genommen.”

Der geplante Ausschluss der Liberalen sei ein Versuch, “Wahlergebnisse vorwegzunehmen”, fügte Braun hinzu. Und FDP-Anwalt Niko Härting ergänzte: “Das Parteienrecht ist eindeutig.” Die Relevanz einer Partei bestimme sich nicht nach der letzten Meinungsumfrage, sondern nach der bundes- und landespolitischen Bedeutung der Partei.