Familienministerin Paus will schnelle Einigung bei Kindergrundsicherung
Noch gibt es keinen Kompromiss in der Ampel-Koalition zur Kindergrundsicherung. Ministerin Lisa Paus (Grüne) hält den Sparkurs der FDP in der Sache für „unsinnig“ und drängt auf eine Entscheidung.
Im Koalitionsstreit um die Kindergrundsicherung dringt Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf eine schnelle Einigung. „Damit 2025 ausgezahlt werden kann, müssen wir jetzt die notwendigen Entscheidungen treffen“, sagte Paus im Interview mit der taz. Die Kindergrundsicherung müsse die entscheidenden Leistungen zusammenführen und besser ausgestattet sein als bisher. Auch müsse das Geld bei den Familien tatsächlich ankommen.
Die von ihr dazu angemeldeten zwölf Milliarden Euro jährlich würde die FDP laut Paus „gerne anders ausgeben“. „Wir haben aber seit vielen Jahren eine strukturell verfestigte Kinderarmut in Deutschland. Das ist ungerecht gegenüber jedem einzelnen Kind. Und es ist auch für die Gesellschaft unsinnig“, sagte die Grünen-Politikerin.
Investition in die Zukunft
Angesichts des Fachkräftemangels und der Zukunftsfähigkeit Deutschlands sei es nicht nachvollziehbar, „dass wir ein Fünftel unserer Kinder derart vernachlässigen“. „Das muss endlich aufhören“, forderte sie und argumentierte: „Die Kindergrundsicherung ist eine der besten Zukunftsinvestitionen, die wir machen können.“
Tatsächlich seien zwölf Milliarden eher eine untere Grenze. „Es gibt Konzepte von Verbänden, die von ganz anderen Summen ausgehen“, sagte die Ministerin.
Die Kindergrundsicherung soll ab 2025 ausgezahlt werden und bisherige Familienleistungen wie Kindergeld, Kinderzuschlag und Unterstützungen für Bildung und Teilhabe bündeln. Zugleich sollen Zugangshürden für Familien abgebaut werden.
Erwerbsanreiz soll bleiben
Paus plant eigenen Worten zufolge zwei Komponenten der Kindergrundsicherung. Einen Garantiebetrag sollen alle Familien unabhängig vom Einkommen erhalten. Dieser liege „wahrscheinlich erst einmal in der Höhe des Kindergeldes“. Der einkommensabhängige Zusatzbetrag werde mit steigendem Einkommen abgeschmolzen.
„Dabei ist wichtig, dass nicht mit jedem Euro, den ich dazuverdiene, einer abgezogen wird – denn dann ist der Erwerbsanreiz für die Eltern dahin“, sagte Paus. Ihr Ziel sei es zudem, dass das Kindergeld nicht mehr auf das Bürgergeld der Eltern angerechnet wird.