Acht vermummte Aktivisten und Aktivistinnen haben am Dienstagmorgen den Kieler Landtag besetzt. Die Mitglieder der als linksextrem geltenden „TurboKlimaKampfGruppe“ (TKKG) protestierten gegen die Situation der in Ungarn inhaftierten non-binären Maja T. Nach Polizeiangaben waren die Aktivisten auf ein Baugerüst des Landtags geklettert und hatten ein Transparent mit der Aufschrift „Free Maja“ entrollt. Die Demonstration sei friedlich verlaufen, allerdings hätten sich die Aktivisten unkooperativ gezeigt und ein Gespräch am Boden mit der Landtagspräsidentin Kristina Herbst (CDU) abgelehnt, sagte eine Kieler Polizeisprecherin dem Evangelischen Pressedienst (epd.)
Gegen 11.30 Uhr löste die Polizei die Spontanversammlung auf. Zwei Aktivisten kletterten freiwillig vom Gerüst herunter, die restlichen wurden von einem Höheninterventionsteam aus Hamburg über Fenster und Türen in das Landeshaus geholt. Alle acht Demonstrierenden wurden vorläufig festgenommen. Gegen sie wird nun wegen des Verdachts auf Hausfriedensbruch, Nötigung eines Verfassungsorgans und Sachbeschädigung ermittelt.
Die TKKG kritisierte in einer Mitteilung vom Dienstagmorgen, dass die Bundesregierung mit Außenminister Johann Wadephul (CDU) bisher nichts getan habe, um Maja T. aus Ungarn zurückzuholen. Sie fordere nun die Landesregierung Schleswig-Holstein auf, sich für eine Rücküberstellung nach Deutschland einzusetzen, hieß es.
Maja T. soll gemeinsam mit weiteren deutschen mutmaßlichen Linksextremisten im Februar 2023 in Budapest Neonazis gewaltsam angegriffen haben und für schwere Körperverletzungen mitverantwortlich sein. Im Juni war die in einem ungarischen Gefängnis inhaftierte non-binäre Person wegen schlechter Haftbedingungen in den Hungerstreik getreten. Zuletzt hatte sich ihr Gesundheitszustand stark verschlechtert. Am 14. Juli hatte sie ihren Hungerstreik beendet.