Der tödliche Messerangriff wirft Fragen auf. Für Ministerin Faeser zeigt er ein erneutes Versagen des Dublin-Systems. Der Bundestag soll deshalb zügig die Reform für ein gemeinsames Europäisches Asylsystem umsetzen.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat mit Blick auf den tödlichen Messerangriff in Aschaffenburg eine zügige Umsetzung des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) angemahnt. Die Gesetzentwürfe zur Umsetzung in nationales Recht lägen dem Bundestag vor, sagte Faeser am Donnerstag in Berlin. Dieser müsse nun zeitnah darüber entscheiden.
Bei einem Angriff auf eine Kita-Gruppe in einem Park am Mittwoch im bayerischen Aschaffenburg waren ein zweijähriger Junge und ein 41 Jahre alter Mann getötet worden. Drei weitere Menschen wurden schwer verletzt. Sie werden derzeit in einem Krankenhaus behandelt. Der Tatverdächtige ist ein 28-jähriger Afghane.
Der Fall zeige erneut, dass das Dublin-System nicht mehr funktioniere, so Faeser. Eigentlich sei Bulgarien für den Asylbewerber zuständig gewesen. Mit den GEAS-Gesetzen solle erreicht werden, dass es bereits an den europäischen Außengrenzen strikte Kontrollen gebe. Faeser appellierte an die bayerischen Behörden, zügig aufzuarbeiten, warum der Afghane, der als psychischer Gewalttäter bekannt gewesen sei, noch auf freiem Fuß gewesen sei.
Die EU hatte GEAS im vergangenen Mai beschlossen. Es sieht unter anderem einheitliche Verfahren an den EU-Außengrenzen vor. Auch ein Solidaritätsmechanismus unter den Mitgliedstaaten ist geplant. Die 27 EU-Mitgliedstaaten haben bis zu zwei Jahre Zeit zur Umsetzung.