Faeser will Grenzkontrollen verlängern

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will die Kontrollen an den Grenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz bis Mitte Februar verlängern. „Unser Kampf gegen das skrupellose Geschäft der Schleuser, die Menschenleben brutal aufs Spiel setzen, ist erfolgreich“, begründete sie in der „Rheinischen Post“ (Freitag) diese Entscheidung. Seit Einführung der Kontrollen Mitte Oktober habe die Bundespolizei an den drei Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz etwa 120 Schleuser gefasst.

Die Kontrollen würden ohne Verlängerung am 15. Dezember enden. „Unser Bündel an stationären und mobilen Kontrollen ist wichtig, um die irreguläre Migration nach Deutschland einzudämmen und unsere Kommunen zu entlasten“, sagte Faeser. An den Grenzen zu Tschechien, Polen und der Schweiz seien durch die Maßnahmen rund 9.200 unerlaubte Einreisen festgestellt und in etwa 4.370 Fällen Maßnahmen getroffen worden, mit denen unerlaubte Einreisen verhindert und unerlaubte Aufenthalte beendet worden seien.

Laut online veröffentlichter Statistik des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge ist die Zahl der Asylanträge im November dennoch weiter gestiegen. Mehr als 35.000 Menschen stellten demnach einen Erstantrag auf Schutz in Deutschland. Das waren rund elf Prozent mehr als im Oktober.

Die Gesamtzahl der Asylerstanträge in diesem Jahr erreichte bereits im November die von den Bundesländern prognostizierte Marke von 300.000. Insgesamt wurden knapp 305.000 Anträge gestellt. Das sind mehr als doppelt so viele wie im Vergleichszeitraum des Vorjahres. Hauptherkunftsstaaten der Schutzsuchenden waren Syrien, die Türkei und Afghanistan. Laut Statistik des Bundesamts liegt die Schutzquote für Syrer und Afghanen hoch, nämlich bei 88 und 76 Prozent. Asylanträge von Menschen aus der Türkei würden dagegen nur in rund 14 Prozent der Fälle anerkannt.