Die Bundesinnenministerin Nancy Faeser mahnt, in der Asylpolitik in Abstimmung mit den Nachbarländern zu handeln. Sonst würden Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Landesgrenzen scheitern.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat im Asyl-Streit der künftigen Koalitionäre von Union und SPD eindringlich davor gewarnt, Asylbewerber gegen den Widerstand der europäischen Nachbarländer an den Grenzen zurückzuweisen. Faeser sagte den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag), es gelte, das europäische Recht zu beachten und in Abstimmung mit den Nachbarstaaten zu handeln. “Das ist entscheidend, damit diese Zurückweisungen nicht binnen kurzer Zeit von Gerichten gestoppt werden und damit sie auch praktisch funktionieren. Denn wenn unsere Nachbarstaaten Personen nicht zurücknehmen, scheitern die Zurückweisungen.”
Der stellvertretende CDU-Vorsitzenden Jens Spahn hatte zuvor in einem Interview gesagt, dass Deutschland notfalls auch im Alleingang Asylsuchende an den Grenzen zurückweisen werde. Die von den Sondierern aus CDU/CSU-Union und SPD vereinbarte Formulierung, dass Zurückweisungen “in Abstimmung” mit den Nachbarländern vollzogen werden sollen, bedeute nicht, dass man die Zustimmung der Staaten einholen müsse. SPD-Chefin Saskia Esken widersprach Spahn am Montag vehement.
Innenministerin Faeser erinnerte nun daran, dass die deutsche Bundespolizei bereits schon jetzt eng mit den Grenzpolizeien der Nachbarstaaten zusammenarbeitet. Sie verhindere damit erfolgreich unerlaubte Einreisen, stoppe Schleuser und nehme Kriminelle an den Grenzen fest. “Nationale Alleingänge würden genau das aufs Spiel setzen”, warnte die Sozialdemokratin.
Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft, Heiko Teggatz, hält eine Abweisung von Asylsuchenden an den Grenzen hingegen für möglich und sinnvoll. Eine Absprache mit den Nachbarländen sei nicht nötig, sagte Teggatz dem “stern”. “Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, hat Deutschland de facto nie betreten. Deswegen muss damit auch kein Nachbarland einverstanden sein.” Mehr Personal brauche es dafür zudem nicht: “Eine Zurückweisung verursacht deutlich weniger Arbeitsaufwand als ein Asylgesuch.” Für die Bundespolizei wäre die Verschärfung ihm zufolge eine Erleichterung.
CDU/CSU und SPD hatten am Sonntag ihre Sondierungsgespräche für eine künftige Regierungskoalition beendet. In der Migrationspolitik wollen die Parteien künftig einen schärferen Kurs verfolgen. Neben der Zurückweisung von Migranten an EU-Binnengrenzen ist auch die Einstellung des Familiennachzugs sowie eine Abschiebeoffensive geplant. Auf Basis des Sondierungspapiers können nun die Koalitionsverhandlungen der Parteien beginnen.