Faeser mahnt Islam-Verbände: Kein „Ja, aber“ zu Hamas-Terror

Vor Beginn der Deutschen Islamkonferenz hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die muslimischen Verbände zu mehr Klarheit gegen Antisemitismus aufgerufen. „Es ist auch die Verantwortung der großen islamischen Verbände in Deutschland, sich laut und deutlich gegen Judenhass und Israelfeindlichkeit auszusprechen – in den Freitagsgebeten, in den Gemeinden oder auf den eigenen Social-Media-Kanälen“, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke Mediengruppe (Dienstag).

„Die großen islamischen Verbände müssen mit dafür sorgen, dass sich antisemitische Ressentiments nicht weiter verbreiten. Hier wünschen wir uns von einigen Verbänden mehr Deutlichkeit und mehr Klarheit, nach innen wie nach außen“, so die Ministerin. Gerade jetzt müsse der steigende Antisemitismus zum Thema der Konferenz gemacht werden.

Im ARD-Morgenmagazin sagte Faeser am Dienstag, sie erwarte, dass die Islamverbände die Terrorattacke der Hamas gegen Israel vom 7. Oktober „ganz klar verurteilen und kein ‚Ja, aber‘ setzen“. Einige Verbände seien in den vergangenen Wochen „ihrer Verantwortung sehr wohl gerecht geworden, manche nicht“. Faeser betonte: „In diesen Tagen müssen vor allem diejenigen innerhalb der islamischen Gemeinden lauter werden, die unsere Werte verteidigen, die gegen Antisemitismus aufstehen und dagegen kämpfen.“ Faeser fügte hinzu: „Ich glaube generell, dass diejenigen in der Gesellschaft im Moment lauter werden müssen, die unsere Werte verteidigen.“

Zugleich warnte die Bundesinnenministerin vor einem Generalverdacht gegen Muslime: „Wir als Sicherheitsbehörden bekämpfen Islamisten, aber keine Muslime“, sagte sie. „Wir gehen hart gegen Islamisten vor, nicht gegen den Islam.“ Diese Differenzierung sei von größter Bedeutung. „Auf keinen Fall dürfen Muslime in Deutschland für islamistischen Terror in Haftung genommen werden.“

Die meisten Musliminnen und Muslime seien tief verwurzelt in der demokratischen Gesellschaft und von der barbarischen Gewalt der Hamas entsetzt. „Deshalb ist jede Verallgemeinerung falsch – und führt nur zu Spaltung und Ausgrenzung“, sagte die Ministerin. Das müsse bei der Islamkonferenz ebenso thematisiert werden.

Faeser sagte weiter, sie halte es für „sehr wichtig, dass der islamische Religionsunterricht in Deutschland kontrolliert stattfindet und auch, dass Imame in Deutschland ausgebildet werden“. Das habe Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan vereinbaren können. Bisher seien die Imame in der Türkei ausgebildet worden. „Das ändern wir jetzt, und ich halte das für zwingend, dass sie jetzt in Deutschland ausgebildet werden“, sagte Faeser.

Die Deutsche Islamkonferenz nimmt am Dienstag und Mittwoch die Auswirkungen des Nahostkrieges auf die Gesellschaft in den Blick. Unter dem Titel „Sozialer Frieden und demokratischer Zusammenhalt: Bekämpfung von Antisemitismus und Muslimfeindlichkeit in Zeiten gesellschaftlicher Spaltung“ diskutieren neben muslimischen Vertreterinnen und Vertretern auch Akteure aus dem jüdischen Leben, Repräsentanten der Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik, der Kirchen, der Zivilgesellschaft und der Wissenschaft. Anders als in früheren Jahren nehmen an den insgesamt drei Gesprächsforen keine Vertreterinnen und Vertreter der großen muslimischen Verbände teil, etwa der türkisch-islamischen Ditib.