Faeser: Kommunen sollen sich besser auf Notsituationen vorbereiten
Bei der Unterbringung von Flüchtlingen will die Bundesinnenministerin Nancy Faeser die Kommunen mehr in die Pflicht nehmen. Man benötige „Kapazitäten, um kurzfristig Menschen aufnehmen zu können“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) will Länder und Kommunen bei der Unterbringung von Flüchtlingen stärker in die Pflicht nehmen. Künftig müssten Unterkünfte in Reserve für Notsituationen vorgehalten werden, um schnell größere Zahlen von Flüchtlingen aufzunehmen, sagte Faeser der Stuttgarter Zeitung und den Stuttgarter Nachrichten. „Das ist eine wichtige Lehre, die spätestens jetzt gezogen werden muss“, erklärte die Ministerin.
„Wir müssen seit einem Jahr erleben, dass es in Europa wieder Krieg gibt. Da braucht es Kapazitäten, um kurzfristig Menschen aufnehmen zu können“, unterstrich die SPD-Politikerin. Zum Teil seien Unterkünfte nach 2015 und 2016 zurückgebaut worden, auf Druck der Rechnungshöfe. „Das war ein Fehler“, sagte Faeser.
Bund beteiligt sich an Kosten für Unterbringung
Die Bundesregierung hatte den Ländern im November zugesagt, sich ab diesem Jahr mit 2,75 Milliarden Euro jährlich an den Kosten für Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen zu beteiligen. Länder und Kommunen halten das nicht für ausreichend. Die Aufteilung der Kosten soll Thema der nächsten Ministerpräsidentenkonferenz Mitte März sein.