Experten: Hongkongs Sicherheitsgesetz bedroht Beichtgeheimnis

Seit dem Erlass von Chinas Sicherheitsgesetz im Juni 2020 geht es mit den demokratischen Freiheiten in Hongkong bergab. Nun plant Hongkong eine Verschärfung des von Peking aufgezwungenen Gesetzes.

Internationale Religionsexperten sehen durch das angekündigte Hongkonger Gesetz über die nationale Sicherheit die Religionsfreiheit in Gefahr. Das Gesetz bedrohe insbesondere die Vertraulichkeit der Beichte (Beichtgeheimnis), heißt es in einer Erklärung von 16 Experten und Organisationen auf der Webseite der Organisation Hong Kong Watch.

„Das neue Gesetz könnte einen Priester zwingen, gegen seinen Willen und sein Gewissen und unter völliger Verletzung der Privatsphäre das in der Beichte Gesagte offenzulegen“, heißt es weiter. Dies sei ein klarer Verstoß gegen Artikel 18 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung. Die Unterzeichner fordern die internationale Gemeinschaft, Papst Franziskus und den Vatikan, den anglikanischen Erzbischof von Canterbury und alle anderen religiösen Führer weltweit dringend auf, sich für die Religionsfreiheit in Hongkong einzusetzen.

Das in diesem Monat dem Parlament von Hongkong vorgelegte Gesetz sieht unter anderem bis zu 14 Jahren Gefängnis für jeden vor, der weiß, dass eine andere Person Verrat begangen habe und dies den Behörden nicht in angemessener Frist mitteilt. Die Verabschiedung des Gesetzes durch das seit der Wahl 2021 nur noch aus chinatreuen, „Patrioten“ genannten Abgeordneten bestehende Parlament Hongkongs gilt als sicher. Das Gesetz soll zusammen mit dem 2020 nach der Niederschlagung der Demokratiebewegung von China erlassene Sicherheitsgesetz gelten.