Experte: Demokratie in Deutschland in “Stresssituation”

Viele Menschen hadern laut Bundeszentrale für politische Bildung mit dem Funktionieren der Demokratie. Diese “Stresssituation” müsse zu einem Anpacken sozialer Schieflagen führen.

Die Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie ist deutlich niedriger als die Zustimmung zur Demokratie als Regierungsform. “Diese Zahlen sind alarmierend, auch weil ein deutlich negativer Trend in den vergangenen Jahren zu erkennen ist”, sagte der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, am Mittwoch in Wiesbaden. Westdeutschland verzeichne 72 Prozent Zufriedenheit mit dem Funktionieren der Demokratie, Ostdeutschland liege allerdings bei 42 Prozent.

Krüger sprach von einer “Stresssituation”, in der sich die Demokratie in Deutschland befinde. Die Ergebnisse der Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg bestätigten diesen Befund. Trotz der Herausforderungen, denen die Gesellschaft ausgesetzt sei, wäre Deutschland aber ein Land von hoher Lebensqualität.

“Dies belegen die Daten zur allgemeinen Lebenszufriedenheit ebenso wie die anhaltend hohe Zufriedenheit bei vielen sozialen Aspekten”, ergänzte Krüger. Er kritisierte ein Schlechtreden des Sozialstaates und mahnte dazu, “die zahlreichen Baustellen und sozialen Schieflagen” anzupacken.

So führte etwa der starke Anstieg der Lebenshaltungskosten 2022 erstmals seit vielen Jahren zu einem Rückgang der durchschnittlichen Realeinkommen der Menschen. Der Preisanstieg sei vor allem für Menschen mit geringerem Einkommen im Lebensalltag “deutlich spürbar und führte zu merklichen Einschränkungen”, sagte er.

Allerdings dominiere das Thema Flucht und Migration. “Ist es wirklich nicht möglich oder gar zu viel verlangt, die Themen Flucht beziehungsweise Asyl auf der einen und Migration auf der anderen Seite auch in öffentlichen Debatten sauber voneinander zu unterscheiden?”, so Krüger. Er monierte, dass Zuwanderung oft auf Sicherheitsfragen reduziert werde.

Krüger äußerte sich im Rahmen der Vorstellung des “Sozialberichts 2024”, der am Mittwoch von verschiedenen Instituten vorgestellt wurde. Auf mehr als 400 Seiten werden darin zahlreiche Lebensbereiche dargestellt. Sitz der Bundeszentrale ist Bonn.